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Obama-Regierung erweiterte wohl die Befugnisse der NSA

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Die US-Regierung hat unter Präsident Obama vor dem Geheimgericht FISC eine Ausweitung der Befugnisse der NSA erreicht. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf deklassifizierte Dokumente. Demnach erlaubte das Gericht dem Geheimdienst, die eigenen Datenbanken gezielt und ohne richterliche Genehmigung nach US-Amerikanern zu durchsuchen. Dabei seien derartige Suchabfragen 2008 noch explizit verboten worden. Außerdem dürften die abgegriffenen Kommunikationsdaten seit 2011 statt fünf nun sechs Jahre lang aufbewahrt werden, unter bestimmten Umständen sogar noch länger.

Zentraler Punkt der neuen Regelung sei die Auslegung des englischen Begriffs "target" (Ziel), erklärt ein Vertreter der gemeinnützigen Organisation CDT (Center for Democracy and Technology) gegenüber der Zeitung. So behaupte die Regierung zwar, US-Amerikaner würden nicht ins Ziel genommen, erwähne aber nicht, dass man "sich herumdreht und in den gesammelten Daten nach Informationen über US-Amerikaner sucht". Ein Vertreter des US-Geheimdienstkoordinators entgegnete, ihm sei keine andere Situation bekannt, in der man um Erlaubnis fragen müsste, wenn man in legal gesammelten Daten nach etwas suchen wolle. Insgesamt ergibt sich so aber eine Situation, in der US-Amerikaner ohne richterliche Genehmigung ausspioniert werden können, denn die Datensammlung selbst wird immer im Voraus für ein Jahr genehmigt. (mho)