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Obama beruft einen RIAA-Anwalt in sein Regierungsteam

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In dieser Woche wurde bekannt, dass David Ogden stellvertretender Justizminister in Barack Obamas Regierungsmannschaft werden soll. Ogden war bereits früher im Justizministerium tätig und unter anderem für den von der Bürgerrechtsbewegung ACLU als verfassungswidrig eingestuften Child Online Protection Act sowie für die Verteidigung des Sonny Bono Copyright Term Extension Act vor dem Supreme Court verantwortlich. In der Kanzlei Wilmer Hale, in der Ogden zwischenzeitlich arbeitete, war einer seiner Schwerpunkte die Arbeit für die Medienindustrie.

Nummer Drei im Justizministerium wird Tom Perrelli, der ebenfalls schon für Bill Clinton dort arbeitete. Perrelli vertrat den Musikindustrieverband RIAA in zahlreichen Verfahren gegen Filesharer und wollte unter anderem vom Provider Verizon die Identitäten von P2P-Nutzern ohne vorherige richterliche Prüfung der Fälle erzwingen. Auf seinem neuen Regierungsposten wird er für die Abteilungen Privatrecht, Kartellrecht und Bürgerrechte zuständig sein.

Barack Obama meinte bei der Bekanntgabe der beiden Personalien, dass Ogden und Perrelli die "Integrität, Erfahrung und Hartnäckigkeit" mitbringen würden, welcher das Justizministerium "in solch unsicheren Zeiten" bedürfe. Bereits im Dezember hatte der zukünftige Präsident überraschend bekannt gegeben, dass Eric Holder den Posten des Justizministers bekleiden soll. Er gilt durch seine früheren Aktivitäten und Verbindungen gleichfalls als ein Wunschkandidat der Medienindustrie.

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(pem)