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Obama schwört US-Verwaltung auf Offenheit und Transparenz ein

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Kurz nach seiner Vereidigung hat der neue US-Präsident Barack Obama begonnen, seine Versprechen für einen offeneren Regierungsstil in Form von "Open Government" in die Tat umzusetzen. So hat das Pressebüro des Weißen Hauses einen Tag nach der Amtseinführung zwei Vermerke verschickt, mit denen der Demokrat die Verwaltung auf mehr Offenheit und Transparenz sowie auf eine stärkere Beachtung des Informationsfreiheitsgesetzes der Vereinigten Staaten einschwört.

Zu den weiteren ersten Schritten Obamas gehört die Rücknahme der umstrittenen Verordnung Nummer 13233 seines Vorgängers George W. Bush. Sie hatte den Zugang zu den Akten früherer US-Präsidenten massiv eingeschränkt und war vom US-Kongress bereits zum Teil aufgehoben worden. Zudem hat sich die Obama-Regierung bereits strenge Auflagen im Umgang mit Lobbyisten erteilt und ist eine entsprechende allgemeine ethische Verpflichtung eingegangen.

In der Notiz (PDF-Datei) zu "Open Government" verspricht Obama, dass sein Kabinett einen "bislang nicht erreichten Grad an Offenheit" anstrebe. "Wir werden gemeinsam daran arbeiten, das Vertrauen der Öffentlichkeit sicherzustellen und ein System der Transparenz, der öffentlichen Beteiligung und der Zusammenarbeit zu etablieren." Dies werde die Demokratie stärken und die Effizienz sowie die Effektivität der Regierung vorantreiben. Konkret sollten Informationen rund um das Handeln des Kabinetts und der Verwaltung rasch in Formen publik gemacht werden, in denen sie die Öffentlichkeit einfach finden und nutzen könne. Dabei setzt der Demokrat vor allem auf das Internet. Neue Technologien sollten auch eingesetzt werden, um die Möglichkeiten für Bürger zu verbessern, Kommentare abzugeben oder ihr Wissen in Entscheidungen mit einfließen zu lassen.

"Innovative Werkzeuge, Methoden und Systeme" will Obama auch verwendet wissen, um die Kooperation zwischen Behörden sowie mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Unternehmen und einzelnen Bürgern zu stärken. Weiter kündigte der erste schwarze US-Präsident den Erlass einer weitergehenden "Open Government"-Richtlinie an. Der noch nicht benannte Chief Technology Officer (CTO) solle damit gemeinsam mit anderen Schaltzentralen der neuen Regierung dafür sorgen, dass die Prinzipien aus der Offenheitserklärung in der Verwaltung auch umgesetzt werden.

In dem zweiten einschlägigen Vermerk (PDF-Datei) betont Obama, dass der Freedom of Information Act (FOIA) künftig unter der klaren Voraussetzung anzuwenden sei, dass "im Zweifel die Offenheit Vorrang hat". Die Regierung sollte Akten oder Daten nicht nur aus dem Grund geheim halten, dass durch eine Veröffentlichung Verwaltungsmitarbeiter in ein schlechtes Licht gerückt und Fehler offenbar werden könnten. Die neu entdeckte Offenheit bedeute auch, dass Behörden Informationen mit Hilfe "moderner Technik" von sich aus der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen hätten. Anderslautende Anordnungen und Berichte der Bush-Regierung zum Stand der Informationsfreiheit seien zu überprüfen.

Noch scheinen die Administratoren der völlig umgestalteten Webseite des Weißen Hauses aber selbst gar nicht damit hinterherzukommen, die Pressemitteilungen auch dort zugänglich zu machen. So finden sich derzeit im "Briefing Room" zwar Links auf die ersten Verordnungen Obamas, die beiden Memos zu Open Government und zum FOIA aber noch nicht.

Der vielfach angekündigte Wandel findet sich zudem bislang nicht in Ankündigungen zum Überwachungskurs der neuen Regierung und beim Datenschutz. Kritische Beobachter haben zum einen herausgefunden, dass von Whitehouse.gov über einen JavaScript-Code Informationen über die Besucher an die auf die Auswertung von Logdateien spezialisierte Firma WebTrends gesendet werden. Zum anderen kündigte der von Obama aufgestellte künftige US-Justizminister Eric Holder Ende vergangener Woche an, dass er für eine Verlängerung umstrittener Schnüffelbefugnisse im US-Antiterrorgesetz, dem umstrittenen Patriot Act, plädiere. Demnach sollen das FBI und andere US-Sicherheitsbehörden auch nach dem vorgesehenen Auslaufen der Regelungen Ende 2009 zur Terrorabwehr heimlich Zugang erhalten zu Aufzeichnungen und Datenbanken von Bibliotheken, Buchläden und anderer Firmen. Bürgerrechtler und Branchenvereinigungen reagierten enttäuscht auf dieses Vorhaben.

Zur neuen US-Regierung siehe auch:

(Stefan Krempl) / (jk)

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