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Obama verspricht mehr Transparenz der US-Geheimdienste

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Nach starker Kritik an den Spähprogrammen der US-Geheimdienste will Präsident Barack Obama seinen Agenten eine bessere Informationspolitik verordnen. Er wolle die Behörden künftig strenger kontrollieren lassen und ihre Arbeit transparenter machen, versprach Obama am Freitagabend in Washington. Dazu werde er sich im Kongress um konkrete Gesetzesänderungen bemühen. "Wir können und müssen transparenter sein."

Er wolle, dass so viele Informationen wie möglich öffentlich gemacht würden. "Es genügt mir nicht, als Präsident Vertrauen in diese Programme zu haben. Das amerikanische Volk muss ihnen auch vertrauen." Nötig sei dabei ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre, bekräftigte er. Aufmerksam verfolge er auch, wie diese Themen außerhalb der USA gesehen werden: "Amerikanische Führung in der Welt hängt vom Beispiel amerikanischer Demokratie und Offenheit ab."

Weniger einfach werden solle künftig etwa das Sammeln von Telefondaten. Auch die Abläufe in dem Geheimgericht, das die verdeckte Auswertung der Kommunikation über Telefonleitungen und im Internet erlaubt, sollen geändert werden. Der unter Beschuss geratene Geheimdienst NSA solle eine Stelle einrichten, die sich um Bürgerrechte und Datenschutz kümmert. Und die Geheimdienste sollen auf Webseiten besser informieren.

Die Aufdeckung des Ausmaßes der globalen Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA hatte international, aber auch in den USA Besorgnis hervorgerufen. Bei Internet-Nutzern entstand der Eindruck, dass der Abhördienst nach Belieben persönliche Daten sammeln könne. Obama hatte das Vorgehen der NSA bisher immer als legal und wichtig für die Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus verteidigt. Von dieser Linie wich er auch am Freitag nicht ab.

Parallel zu Obamas Stellungnahme veröffentlichte die NSA eine siebenseitige Mitteilung zu ihren Überwachungsprogrammen. Die Behörde begründete die Überwachung mit der Terrorbekämpfung und betonte die legale Grundlage ihres Vorgehens. Vom globalen Webtraffic, den die Behörde mit rund 1.826 Petabyte täglich veranschlagt, komme der Geheimdienst zudem mit nur rund 1,6 Prozent in "Berührung“.

Davon würden wiederum nur auf 0,025 Prozent für tatsächliche geheimdienstliche Analysen zugegriffen. Insgesamt würden die Analysten des Geheimdienstes laut der Mitteilung also nur "0,00004 Prozent" des globalen Datenverkehrs unter die Lupe nehmen. Vorausgesetzt, dass die anderen Zahlen korrekt sind, hat die NSA mit dieser Angabe einen Rechenfehler gemacht und eine Nachkommastelle zuviel angegeben. Zur Veranschaulichung wird auch ein Basketballfeld bemüht: Wenn dieses den gesamten digitalen Kommunikationsraum darstelle, wäre der von der NSA abgeschöpfte Bereich ungefähr so groß wie eine Zehn-Cent-Münze.

Die Mitteilung gibt auch einen kleinen Einblick in die Vorgehensweise der Behörde: Ist ein Verdächtiger ausgemacht, wird sein Kontaktnetzwerk untersucht und dann die bevorzugten Kommunikationsmittel und ihre Infrastruktur. Diese würden dann auf Schwächen abgeklopft und es werde geprüft, wie sie sich nutzen ließen. Die Sammlung von Metadaten sei für das Vorgehen besonders wertvoll, betont die NSA.

Laut der Mitteilung arbeitet die NSA bei der Informationserlangung mit insgesamt 30 Nationen gut zusammen, wobei keine konkreten Staaten genannt werden. Dabei würden an die ausländischen Geheimdienste keine Anliegen gerichtet, die der NSA nach ihren gesetzlichen Vorgaben in den USA verboten sind. Ausdrücklich wird die Zusammenarbeit als wichtiger Faktor im Kampf gegen den Terror gelobt.

Mehrfach hebt die Behörde in dem Papier hervor, nur "foreign entities", also ausländische Ziele, zu überwachen. US-Bürger seien allenfalls betroffen, wenn sie mit diesen ausländischen Überwachungszielen in Verbindung stünden. In diesem Fall gebe es interne Prozesse, die den Eingriff in die Privatsphäre des betroffenen US-Bürgers minimierten. (Mit Material von dpa)/ (axk)