Obamas Vize Joe Biden gilt als Befürworter von Überwachung und scharfen Copyright-Regeln

In Fragen der Netzpolitik wie der Reform von Urheberrechtsregeln, Netzneutralität oder Überwachung haben der US-Präsidentschaftsanwärter der Demokraten und sein neuer Stellvertreter bislang entgegengesetzte Positionen vertreten.

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Von
  • Stefan Krempl

Gegensätze ziehen sich an: In Fragen der Netzpolitik wie der Reform des Copyright, der Untermauerung der Netzneutralität oder Telekommunikationsüberwachung haben der Präsidentschaftsanwärter der Demokraten Barack Obama und sein am Wochenende frisch gekürter Vize Joe Biden bislang sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Der dunkelhäutige Hoffnungsträger des Mitte-Links-Spektrums in den USA bezog bis vor Kurzem vergleichsweise liberale Positionen in diesen Fragen und lehnte etwa eine Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ab und sah die Kopierschutzbestimmungen im Digital Millennium Copyright Act (DMCA) kritisch. Der Mann an Obamas Seite gilt dagegen als parlamentarischer Lobbyist der Musik- und Filmindustrie sowie der US-Sicherheitsbehörden.

Ein Zeugnis mit sehr gemischten Ergebnissen stellt denn auch der US-amerikanische IT-Nachrichtendienst CNet Biden aus. Der 65-jährige Senator habe die meiste Zeit seiner 35 Jahre langen Karriere im US-Kongress in enger Allianz mit dem FBI und Rechtehaltern verbracht, heißt es da. So sei er etwa in den 90ern mit seinen Vorstößen für Überwachungsgesetze, denen zufolge Telekommunikationsanbieter und Netzausrüster der Regierung einen unverschlüsselten Zugang zu übertragenen Texten sowie Sprach- und Datenkommunikation hätten gewähren müssen, der Auslöser für die Veröffentlichung der kostenlosen Kryptographiesoftware PGP (Pretty Good Privacy) durch deren Programmierer Phil Zimmermann gewesen.

Auch wenn Bidens Entwürfe für die Einschränkung der Verschlüsselungsfreiheit im Kongress keine Mehrheiten fanden, blieb der Außenpolitiker unter Bill Clinton ein starker Vertreter der Interessen von Strafverfolgern und Geheimdiensten. So legte er mit die Grundsteine für das US-Gesetz zur Überwachung der elektronischen Kommunikation, dem unter starken Protesten von Bürgerrechtlern inzwischen auf Internetprovider und VoIP-Anbieter ausgedehnten Communications Assistance for Law Enforcement Act (CALEA).

Schon 1995 und somit sechs Jahre vor den Terroranschlägen am 11. September 2001 brachte Biden zudem mit dem Entwurf für einen Omnibus Counterterrorism Act eine Art Steilvorlage für den späteren Patriot Act in den Senat ein, die weite Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Anti-Terrorkampf vorsah. Im Oktober 2001 stimmte der Rechtsaußen der Demokraten im Bereich der inneren Sicherheit dementsprechend für die Verabschiedung des heftig umkämpften US-Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Ansonsten entwickelte sich Biden unter der Präsidentschaft des Republikaners George W. Bush aber in der Opposition zu einem Kritiker des von ihm als illegal bezeichneten Abhörprogramms der US-Regierung, das Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA) lange Zeit geheim gehaltene Lizenzen zur Überwachung der internationalen Telekommunikation auch von US-Bürgern einräumte. Bei der umstrittenen jüngsten Novelle des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) stimmte der aus der Arbeiterklasse Delawares stammende Katholik in diesem Sinne gegen die damit verknüpfte Persilscheinregelung für private Hilfssheriffs der staatlichen Überwacher. Obama unterstützte dagegen das Vorhaben, das den Helfern der Behörden rückwirkend Straffreiheit zusichert. Diese klare Abkehr von seiner vorherigen Haltung in dieser Frage stieß Anhängern sauer auf.

Weiter machte sich Biden für eine Sperrung von Webseiten mit Bombenbauanleitungen stark und nahm wiederholt Peer-to-Peer-Netzwerke (P2P) ins Visier. 2002 etwa veranstaltete er eine Anhörung über den "Diebstahl amerikanischen geistigen Eigentums" im Außenausschuss des Senats, zu der allein Vertreter des US-Justizministeriums, von Lobbyverbänden der Musikindustrie und Hollywoods sowie Microsoft geladen waren. Sharman Networks, die Firma hinter der Filesharing-Software Kazaa, beklagte sich später persönlich bei Biden über "einseitige und nicht gerechtfertigte Angriffe" auf P2P-Netze. Im gleichen Jahr setzte sich der Senator dafür ein, eine Milliarde US-Dollar aus Steuergeldern zur Überwachung von Tauschbörsen durch die Polizei freizugeben. Zudem forderte Biden eine Ausweitung von Kopierschutzbestimmungen und schloss sich 2003 mit anderen Senatoren zusammen, um international gegen Copyrightverstöße vor allem bei Software vorzugehen.

Für den von Obama viel beschworenen Wandel ("Change") steht Biden also zumindest in Technologiepolitik nicht, insgesamt gilt er trotz seiner späten Kritik etwa am Irak-Krieg als Angehöriger des Washingtoner Establishment. Sein Image als Erneuerer wird der 46-jährige Frontmann aus Chicago also weiter allein pflegen müssen. Ausgesucht hat sich Obama seinen "Running Mate" aber sicher vor allem, um mit dem erfahrenen Staatsmann an seiner Seite die ihm vielmals vorgeworfenen Defizite in der Kenntnis der internationalen "großen" Politik auszugleichen. Zudem dürfte Obama, der im Lauf der Woche beim Nationalkonvent der Demokraten in Denver offiziell als deren Präsidentschaftskandidat ausgerufen werden soll, Biden als Wadenbeißer gegen seinen republikanischen Kontrahenten John McCain in Stellung bringen wollen: Die beiden alten Kämpen kennen sich sowie ihre Stärken und Schwächen seit 35 Jahren.

Zum Wahlkampf um die US-Präsidentschaft und zu den Hightech-Plänen der Bewerber von Demokraten und Republikanern siehe auch:

(Stefan Krempl) / (jk)