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Obamas "War on Leaks": Informanten gefährdet, Informationen unter Verschluss

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Das massive Vorgehen der aktuellen US-Regierung gegen undichte Stellen ("leaks") hat teilweise drastische Konsequenzen für die Arbeit von Journalisten in den USA und weltweit. Das berichtet die Washington Post vorab unter Berufung auf einen Bericht, den ihr ehemaliger Chefredakteur Leonard Downie am Donnerstag der Bürgerrechtsorganisation Committee to Protect Journalists vorlegen wird. Demnach sind sich Washington-Korrespondenten einig, dass die Obama-Regierung manipulierender ist und stärker im Geheimen arbeitet als alle ihre Vorgänger.

Das Weiße Haus

(Bild: cc-by-2.0, MCS@flickr )

Seit der Verabschiedung des Patriot Act nach den Anschlägen vom 11. September 2001 habe die Macht der Geheimdienste stark zugenommen, würde intensive Digitalüberwachung immer stärker ausgeweitet, öffentliche Dokumente exzessiv als geheim eingestuft und der Zugang von Journalisten raffiniert kontrolliert. Für Journalisten, die sich mit Themen der nationalen Sicherheit beschäftigen, bedeute das bislang ungekannte Herausforderungen. Staatsbedienstete etwa hätten immer größere Angst, mit ihnen zu sprechen, befürchteten sie doch, diese Kommunikation könnte zu jeder Zeit aufgezeichnet werden.

Um ihre Quellen zu schützen, würden deshalb mehr und mehr Medien Telefongespräche und E-Mail-Konversationen vermeiden und "verstohlene Vier-Augen-Gespräche" organisieren. Einige Nachrichtenorganisationen hätten sogar eigene Computer-Netzwerke und sichere Räume für Mitarbeiter mit Erfahrungen in Verschlüsselung eingerichtet. Manche Journalisten würden sogar schon Quellen über Mittelsmänner befragen. Nur so könnten diese bei internen Lügendetektortests wahrheitsgemäß antworten, nicht mit Reportern gesprochen zu haben.

Die US-Regierung setze bei ihrem Vorgehen häufig auf ein Anti-Spionage-Gesetz aus dem Jahr 1917 (Espionage Act), das vor Barack Obama nur selten angewendet worden sei. Danach würden nun Telefon- und E-Mail-Aufzeichnungen von Regierungsmitarbeitern ausgewertet, um undichte Stellen im eigenen Haus auszumachen und juristisch zu belangen. Im Ausland sind die Sorgen sogar noch größer, sind ausländische Bürger doch durch gar kein Gesetz vor der US-Überwachung geschützt. So müssen etwa alle Journalisten der BBC inzwischen ein Training in Informationssicherheit absolvieren.

Durch die zuvor ungekannte Vehemenz der Regierung sei etwa ein FBI-Mitarbeiter ausfindig gemacht worden, der der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) Informationen über einen verhinderten Terroranschlag hatte zukommen lassen. Um ihn zu finden, hatte sich das US-Justizministerium Verbindungsdaten von AP aushändigen lassen. Betroffen waren 20 Telefonverbindungen, auf die über 100 Journalisten zugegriffen hatten. Ähnliches sei der New York Times und dem Fernsehsender Fox geschehen.

Informationen gibt es nur, wenn die Regierung das will.

(Bild: whitehouse.gov)

Auch wenn man die Quellen als Whistleblower bezeichnen könnte, die Vergehen der Behörden aufdecken, charakterisiere die US-Regierung sie als Spione und geht dementsprechend gegen sie vor. Die elektronische Überwachung hätte ihr dabei sehr geholfen, da sie nicht mehr auf die Kooperation der Beteiligten angewiesen ist. Früher hätte die Quelle oder der Reporter das zugeben müssen, was beides nie passieren würde. Inzwischen löst demnach aber jeder Pressebericht anhand vertraulicher Dokumente eine interne Suche nach der Quelle aus.

An einem Beispiel erläutert der Autor die immensen Folgen. So berichtete David E. Sanger, Korrespondent der New York Times im Sommer 2012, US-Präsident Obama habe den Einsatz des Wurms Stuxnet gegen den Iran angeordnet. Daraufhin seien Staatsbedienstete aufgefordert worden, jegliche Aufzeichnung über Verbindungen mit Sanger aufzubewahren. Seitdem redeten auch Langzeitquellen nicht mehr mit ihm. Sanger bezeichnete die Obama-Regierung denn auch als die verschlossenste und kontrollwütigste, über die er in seiner 20-jährigen Arbeit je berichtet habe.

Zwar habe die Regierung angekündigt, die Arbeit von Journalisten besser zu schützen, dabei gebe es aber eine Ausnahme für die Verbreitung geheimer Dokumente, die die nationale Sicherheit betreffen. Und bereits jetzt seien viele Regierungsmitarbeiter angehalten, Kollegen zu melden, wenn sie "hoch-riskantes Verhalten" bemerken. Leaks werde wie Spionage behandelt. Durch dieses interne Überwachungsgefühl entstehe eine Paranoia, die sich auch auf Kontakte zur Öffentlichkeit, Anwälte und die Presse auswirke. Keiner der befragten Journalisten hege jedenfalls die Hoffnung, dass Obama die Gefahr anerkenne, die dieses Vorgehen für die von ihm versprochene Transparenz bedeutet und gegensteure. Bis jetzt sei noch jede US-Regierung geheimnistuerischer gewesen als die vorige. (mho)