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Oberster Verfassungsschützer: Snowden ist ein "Innentäter"

Unternehmen behalten Cyberangriffe für sich, weshalb der Verfassungsschutz über eine Meldepflicht nachdenkt. Eine der größten Gefahren sieht Präsident Maaßen aber im Zugriff von Mitarbeitern auf unbegrenzte Datenmengen. Snowden wird so zum "Innentäter".

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Als Konsequenz aus der Abhör-Affäre um den US-Geheimdienst NSA und zunehmendem Daten-Diebstahl fordert der Verfassungsschutz mehr Engagement der deutschen Wirtschaft bei Datensicherheit. Das Sicherheitsbewusstsein vieler Betriebe sei weiter unterentwickelt, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch der dpa in Hannover. Seine Behörde intensiviere daher deren Beratung.

Hans-Georg Maaßen

(Bild: verfassungsschutz.de )

Auf der CeBIT sprach sich Maaßen angesichts einer mangelnden Kooperation der Wirtschaft im Fall von Cyberattacken für ein Meldesystem bei derartigen Fällen aus. "Wir würden es begrüßen, wenn es die Meldepflicht nicht geben würde und die Unternehmen uns freiwillig die Daten zur Verfügung stellen würden – aber das hat ja in der Vergangenheit nicht geklappt, deswegen ist eine gesetzliche Meldepflicht erforderlich."

Indirekt kritisiert Maaßen damit auch die Allianz für Cyber-Sicherheit, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) 2012 gründete. Bisher haben sich rund 580 Teilnehmer – Institutionen, Organisationen und Unternehmen – der Allianz angeschlossen, die sicherheitsrelevante Informationen (Warnungen, Handlungsempfehlungen) vorhalten und den Erfahrungsaustausch zwischen ihnen und Partnern fördern soll. Ein zentraler Baustein der Allianz ist eine Meldestelle, bei der Unternehmen und Organisationen Angriffe auf ihre Computersysteme angeben können – auf Wunsch auch anonym. Auf diese Weise soll ein "umfassenderes Bild der aktuellen Gefährdungslage" ermöglicht werden.

Maaßen erläuterte, dass gerade auch im Interesse des Gemeinwohls eine stärkere Kooperation mit der Wirtschaft bei der Aufklärung von IT-Verbrechen wünschenswert wäre. Am Rande eines Messe-Rundgangs erklärte er: "Der Fall Snowden hat deutlich gemacht, dass die größte Gefahr in der Kombination zwischen Innentätern und dem IT-Raum besteht, nämlich dem Zugriff auf unbegrenzte Datenmengen." Der Verfassungsschutzpräsident machte mit dieser Aussage sehr deutlich, dass Edward Snowdens Enthüllungen aus Verfassungsschutzsicht weniger als Verdienst, denn als Verbrechen eingestuft werden.

Maaßen schließt aus den Vorfällen, dass Unternehmen auch ihre Mitarbeiter im Blick behalten müssen und will hier unterstützend wirken: "Daher sieht der Verfassungsschutz seine Aufgabe auch in der Beratung von Unternehmen nicht nur mit Blick auf Cyberangriffe, sondern auch bei der Frage: Wie schütze ich mich vor Personen im Unternehmen, die Informationen an Konkurrenten oder ausländische Nachrichtendienste weitergeben."

Einen Insider, der wie der US-Informant Edward Snowden riesige Datenmenge an die Öffentlichkeit weiterleitet, befürchtet er indessen beim Bundesamt für Verfassungsschutz nicht: "Wir haben diverse interne Schutzmechanismen, die dafür sorgen, dass einzelne Mitarbeiter nicht Zugriff auf hohe Datenmengen haben." Dennoch räumte er ein: "Es gibt keine 100-prozentige Sicherheit, aber unsere Sicherheitsstandards sind schon sehr hoch."

Edward Snowden rief hingegen noch am Montag auf dem US-Technikfestival "South by Southwest" (SXSW) in Austin (Texas) zur Gegenwehr gegen die massive Überwachung durch Geheimdienste auf. Dabei verwies der Whistleblower auf den Unterschied zwischen Datensammlungen großer Unternehmen und der Regierung: Eine Regierung habe mehr Machtmittel zu ihrer Verfügung als ein Unternehmen, etwa die Polizei oder das Militär. Wenn sie jemanden also etwas Böses wolle, könne sie das wesentlich effektiver tun. Außerdem hätten Unternehmen nur ein Interesse daran, Nutzern möglichst viel zu verkaufen.

Sorgen macht dem Geheimdienstchef Maaßen unterdessen auch die schwierige Anwerbung von IT-Nachwuchs in seiner Behörde. "Die Behördenwelt insgesamt hat Probleme mit dem IT-Nachwuchs: Jedes Mal, wenn es der Wirtschaft gut geht, wenn die Wirtschaft gut zahlt, haben wir Schwierigkeiten, IT-Nachwuchs zu werben." Seine Behörde habe daher eine ganze Reihe von Initiativen gestartet und vergebe etwa Stipendien. (kbe)

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