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Oberstes Gericht der USA stoppt Gesetz gegen Internet-Pornografie

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Der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, hat entschieden (PDF), dass der Child Online Protection Act (COPA) gegen den ersten Zusatz zur US-Verfassung verstößt. Darin ist das Recht auf freie Meinungsäußerung festgeschrieben.

Die Richter entschieden mit 5 zu 4 Stimmen, dass ein Gericht der vorherigen Instanz zu Recht das Gesetz gestoppt hatte. Gegen das Gesetz hatten unter anderem die Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) geklagt. Nun muss sich wieder ein Gericht unterer Instanz mit dem COPA befassen und überwachen, dass die US-Regierung es weniger weit fasst.

Der COPA war im Oktober 1998 vom damaligen US-Präsidenten Clinton unterzeichnet worden, ist aber noch nicht in Kraft getreten. Er sieht für Betreiber kommerzieller Web-Seiten, die "für Minderjährige schädliches Material" anbieten, Strafen von bis zu 50.000 US-Dollar und sechs Monate Haft vor. Als schädlich werden Bilder, Tonaufnahmen oder Schriften definiert, "die einem lüsternen Interesse an Nacktheit, Sex und Ausscheidungen dienen".

Die Richter argumentierten nun, dass es in den vergangenen fünf Jahren, seitdem das Gesetz zum ersten Mal von einem Richter blockiert worden war, bedeutende technische Fortschritte gegeben haben könne. Ein Gericht solle nun prüfen, ob ein technisches Verfahren für die Autorisierung von Erwachsenen für den Zugang zu pornografischem Material im Internet geeignet ist und welches in Frage kommt. (anw)