Oberstes US-Gericht bestätigt Lauschgesetz

Der Supreme Court hat eine Klage gegen die jüngste Novelle des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) abgewiesen, die Helfern der Sicherheitsbehörden rückwirkend Straffreiheit gewährt.

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Von
  • Stefan Krempl

Der Oberste US-Gerichtshof hat kommentarlos eine Klage gegen die jüngste Novelle des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) abgewiesen, die Helfern von Sicherheitsbehörden wie der NSA (National Security Agency) rückwirkend Straffreiheit gewährt. Damit geht vor dem der Supreme Court ein über sechsjähriger Kampf der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) zu Ende. Diese wollte Telekommunikationsfirmen wie AT&T für die Bespitzelung ihrer Kunden im Staatsauftrag zur Rechenschaft ziehen. Erstmals hatte der damals für den Bezirk Nordkalifornien zuständige Bundesrichter Vaughn Walker entsprechende Beschwerden Mitte 2009 zurückgewiesen, da das Gesetz nur Abhörmaßnahmen in einem eingeschränkten Zeitraum legitimiert habe.

Der EFF ist die Immunitätsklausel in der Neufassung des Gesetzes zum Abhören der internationalen Telekommunikation ein Dorn im Auge, da sie Klagen gegen Firmen nicht zulässt, die am NSA-Abhörprogramm beteiligt sind oder waren. Die Netzaktivisten waren ursprünglich 2006 gegen AT&T wegen angeblicher Verletzung von Datenschutzgesetzen in Nordkalifornien vor Gericht gezogen. Zusammen mit dem technischen US-Geheimdienst habe das Unternehmen "massiv und illegal" US-Amerikaner abgehört und Daten gesammelt, konstatierten die Bürgerrechtler. Sie wollten zugleich Schadensersatz in Milliardenhöhe für betroffene Kunden herausschlagen. Diese Klage hat sich nun ebenfalls erledigt.

Die EFF-Rechtsexpertin Cindy Cohn zeigte sich gegenüber Wired enttäuscht von dem Ausgang, da US-Telcos jetzt nicht mehr für den Vertrauensbruch an ihren Kunden belangt werden könnten. Die US-Regierung hatte sich dagegen für das Gesetz stark gemacht, da die Privatwirtschaft sonst von weiteren Überwachungskooperationen abgeschreckt werden könnte. Dies wäre nicht akzeptabel im Interesse der Nationalen Sicherheit.

Gegenwärtig wird im US-Kongress über eine erneute FISA-Verlängerung beraten, die Zustimmung des Senats steht aber noch aus. Eine andere Klage gegen das Lauschgesetz wird weiter verhandelt. Dabei geht es allgemein um die Befugnis der Exekutive, internationale E-Mails und Telefongespräche der Amerikaner praktisch ohne richterliche Kontrolle zu belauschen. (mho)