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Oberstes US-Gericht kippt kalifornisches "Killerspiel"-Gesetz

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Der US Supreme Court hat ein Gesetz des Bundesstaates Kalifornien zum Schutz Minderjähriger vor besonders gewalthaltigen Computerspielen endgültig für verfassungswidrig erklärt. Die vom kalifornischen Gesetzgeber vorgesehenen Einschränkungen beim Verkauf dieser Spiele verstoßen nach Meinung des Gerichts gegen den ersten Verfassungszusatz, der verschiedene Grundrechte wie das auf freie Meinungsäußerung schützt. "Genau wie Bücher, Theaterstücke und Filme vermitteln Computerspiele Ideen", erklärte Richter Antonin Scalia die Mehrheitsentscheidung (PDF-Datei) der Kammer am Montag. Dem ersten Verfassungszusatz zufolge habe die Regierung keine Macht, den Ausdruck von Ideen aufgrund von Inhalten zu unterbinden, auch nicht zum Schutze der Jugend.

Es geht um eine Änderung des kalifornischen Zivilrechts von 2005, die Minderjährige vor besonders gewalthaltigen Computerspielen schützen sollte. Fragliche Spiele sollten mit einer Alterskennzeichnung "18" versehen und einem Verkaufsverbot an Minderjährige belegt werden. Verstöße sollten jeweils mit einer Geldstrafe von bis zu 1000 US-Dollar geahndet werden. Gegen das 2006 kurz in Kraft getretene und dann ausgesetzte Gesetz war der Verband des Softwarehandels erfolgreich vor Gericht gezogen. Ein kalifornisches Bundesgericht hatte das Gesetzvorhaben 2007 für verfassungswidrig erklärt und war in dieser Einschätzung 2009 von einer Berufungskammer bestätigt worden. Der damalige Gouverneur Kaliforniens, Arnold Schwarzenegger, brachte den Fall schließlich vor den Supreme Court.

Die Prozessvertreter Kaliforniens hatten unter anderem argumentiert, für gewalthaltige Videospiele müssten die gleichen Regeln wie für Pornographie gelten, bei der der Gesetzgeber den Schutz durch den ersten Verfassungszusatz einschränken kann. Der Supreme Court betont dagegen in der mit sieben gegen zwei Gegenstimmen gefällten Entscheidung, diese Ausnahme gelte ausdrücklich nur für Darstellungen sexueller Handlungen und "nicht für irgendwelche Inhalte, die ein Gesetzgeber schockierend findet".

Ganz einstimmig fiel das Urteil des Supreme Court allerdings nicht. Zwei Richter halten gewalttätige Computerspiele in den Händen Minderjähriger für ein ernstes gesellschaftliches Problem und billigen der Regierung durchaus Spielraum für gesetzgeberische Gegenmaßnahmen zu. Sie stimmten dennoch mit der Mehrheit gegen das kalifornische Gesetz, weil es zu vage sei und nicht die von der Verfassung geforderten deutlichen Vorgaben mache. Zwei Richter gaben abweichende Meinungen zu Protokoll. Richter Stephen Breyer hält die kalifornische Gesetzesvorlage für verfassungskonform. Für Richter Clarence Thomas bedeutet der Schutz der Meinungsfreiheit nicht, dass Minderjährige an Erziehungsberechtigten und Schutzeinrichtungen vorbei mit beliebigen Inhalten konfrontiert werden dürfen. (vbr)

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