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Österreich: Kulturbeitrag statt Leermedienabgabe?

Statt Urheberrechtsabgaben auf Medien schlägt eine österreichische Initiative einen monatlichen Kulturbeitrag von 50 Cent pro Haushalt im Monat vor. Damit wäre auch die umstrittene Festplattenabgabe komplett vom Tisch.

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In Österreich hat die von Industrie und Handel getragene Initiative "Plattform für ein modernes Urheberrecht“ eine monatliche Kulturabgabe von 50 Cent pro Haushalt vorgeschlagen – alternativ zu jeglichen Urheberrechtsabgaben auf Medien. Der Kulturbeitrag soll dabei gemeinsam mit der für alle Haushalte geplanten Rundfunkgebühr erhoben werden und die bestehenden Urheberrechtsabgaben auf Leerkassetten, CDs, DVDs, USB-Sticks und MP3-Player (Leerkassettenvergütung) sowie Drucker, Scanner, Kopierer und Faxgeräte (Reprografievergütung) ersetzen. Damit wäre dann jeden Form der Privatkopie abgedeckt.

Auch die aktuell nicht erhobene Urheberrechtsabgabe auf Festplatten, die nach jüngster Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) doch noch kommen könnte, wäre damit komplett vom Tisch. Allein durch eine solche Abgabe, die auf Smartphones, Tablets, Notebooks und ähnliche Gerät mit Speichermedium aufgeschlagen würde, könnten auf die österreichischen Verbraucher Mehrkosten von bis zu 90 Millionen Euro pro Jahr zukommen, warnen die Initiatoren.

Die jährlichen Einnahmen ihres Gegenmodells beziffern sie mit 20 Millionen Euro jährlich. Das über die Rundfunkgebühr mit eingesammelte Geld soll dabei direkt an die Verwertungsgesellschaften fließen und von dort an die Künstler gehen. Komplizierte Urheberrechtsabgaben könnten so durch eine "einfache, transparente und technologieneutrale Lösung" ersetzt werden, wirbt die Plattform für den Vorschlag.

Ebenfalls ist vorgesehen, dass der Tarif nicht von den Verwertungsgesellschaften festgesetzt wird, sondern von der unabhängigen Kommunikationsbehörde Austria. Bei der Initiative engagieren sich unter anderem Acer, Asus, Hewlett Packard, Geizhals.at, Samsung und Saturn. Welche Chancen der Vorstoß hat, bleibt abzuwarten.

In Österreich schwelt der Streit um eine Urheberrechtsabgabe auf Festplatten schon seit längerem. Die Verwertungsgesellschaften fordern bis zu 43,74 Euro "Leerkassettenvergütung" pro Festplatte. 2005 und 2009 hatte der OGH ähnliche Verlangen abgewiesen. Beim dritten Anlauf, den HP 2010 gegen die Verwertungsgesellschaften angestrengt hatte, könnten jetzt die Verwerter Erfolg haben: Der OGH hat diesmal den Fall zurück an die erste Instanz verwiesen. (axk)