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Österreichischer Rundfunk: Mehr Geld und Werbung – dafür weniger Online-Inhalte

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Der ORF (Österreichischer Rundfunk) und der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) haben sich auf wesentliche Inhalte einer Novelle des ORF-Gesetzes verständigt, die eine deutliche Einschränkung des Online-Angebots ORF On vorsieht. Vor allem das mögliche Aus der IT-News-Sparte futureZone und das Ende anonymer Postings in den ORF-Foren sorgen für Diskussionen in der österreichischen Netz-Community. Am Donnerstag steht das Gesetz auf der Tagesordnung des Nationalrats, eine Mehrheit dafür gilt als sicher. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts tüftelt noch an den Formulierungen. Eine Initiative will futureZone unterdessen als Community-Projekt weiterführen.

Die geplante Novelle des ORF-Gesetzes bringt für die Medienanstalt zahlreiche Änderungen und mehr Geld aus öffentlichen Mitteln sowie Werbung. Im Gegenzug muss der ORF auf Wunsch der Zeitungsverleger seine Online-Aktivitäten einschränken. ORF-Berichterstattung im Web darf nur noch sendungsbegleitend erfolgen; damit droht Special-Interest-Angeboten wie futureZone die Abschaltung. Eine Weiterführung als "sendungsbegleitender Inhalt" wäre allerdings möglich, wenn der ORF eine entsprechende Radio- oder TV-Sendung ins Programm nehmen würde.

Nachrichten des ORF dürfen künftig maximal sieben Tage abrufbar sein. Regionalberichterstattung im Netz darf die öffentlich-rechtliche Anstalt nur auf Bundeslandebene (und nicht in kleineren Strukturen) bieten, maximal 80 Meldungen pro Woche und Bundesland sind gestattet. Verboten werden dem ORF Spiele (wie etwa die Ski Challenge), SMS-Dienste, Wetten, Auktionen, Kleinanzeigen, Partnerbörsen und die Beteiligung an oder das Verlinken auf soziale Netze. Postings in ORF-Foren dürfen zwar weiterhin unter Nicknames erfolgen, doch muss sich jeder Nutzer vorab mit Namen und Adresse registrieren.

Die Werbeeinnahmen des ORF im Internet werden auf drei Prozent seiner Gebühreneinnahmen gedeckelt. 2013 steigt diese Deckelung auf vier, 2016 auf fünf Prozent. Dies könnte dem ORF zusätzliches Geld bringen, da er derzeit nur etwa zehn Millionen Euro aus Internetwerbung generiert. Dies entspricht etwa zwei Prozent der Gebührenerlöse.

Auf Facebook hat sich inzwischen eine Gruppe gebildet, die den ORF mit einer Petition dazu bewegen will, futureZone der österreichischen Online-Community zu übergeben. Den Vorstellungen der Aktivisten zufolge könnte futureZone in Form einer Genossenschaft weitergeführt werden.

Die Mitarbeiter von ORF On haben am Dienstag eine Betriebsversammlung abgehalten, der die ORF-Führung jedoch fern blieb. Wie die Zukunft von ORF On konkret aussieht, blieb bei der Versammlung offen. Erst müssten die genauen Formulierungen im neuen Gesetz abgewartet und von Juristen interpretiert werden, hieß es seitens des Managements der für ORF On zuständigen ORF Online und Teletext GmbH & Co KG.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP stehen hinter der Novelle, womit eine Mehrheit im Parlament gegeben ist. Von den Oppositionsparteien dürfte laut der Tageszeitung Der Standard das BZÖ dagegen stimmen, während FPÖ und Grüne Zustimmung signalisieren. Letztere äußern noch Bedenken hinsichtlich des Schicksals von futureZone.

Der Standard hat eine alphabetische Zusammenfassung der geplanten Gesetzesänderungen erstellt. (pmz)