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Österreichischer Rundfunk muss Facebook-Aktivitäten einstellen

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Der Österreichische Rundfunk (ORF) wird seine Tätigkeiten in sozialen Online-Netzwerken einstellen müssen. Ein aktueller Bescheid (Az. KOA 11.260 / 11-018) der Regulierungsbehörde KommAustria listet 38 Seiten auf Facebook, die zur Löschung anstehen. Darunter sind nicht nur Seiten über ORF-Programme oder -Sendungen, sondern auch der Kinder- und Jugendnotruf "147 Rat auf Draht". Das Verbot gilt auch für Mitarbeiter des ORF in deren Freizeit, wenn die Postings mit ihrer ORF-Tätigkeit zu tun haben. Die politische Aufregung über den Bescheid ist ebenso groß wie erstaunlich.

Denn bereits seit 2010 ist der ORF im Internet rechtlich stark eingeschränkt. Prominentestes Opfer war die IT-Website futureZone, für deren Abschaffung Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) mit dem ersten "Scheiß Internet"-Preis ausgezeichnet wurde. Paragraph 4f Absatz 2 des ORF-Gesetzes listet 28 Online-Verbote auf, darunter auch "soziale Netzwerke sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen." Einzig zulässig sind Links als Teil der Berichterstattung, etwa wenn ein fremder Tweet als Informationsquelle dient.

Die Regulierungsbehörde fand gleich 62 "ORF"-Seiten "publizistischer Natur" bei Facebook. Bei 23 konnte nicht erhärtet werden, dass sie von ORF-Personal erstellt werden. Weitere 38 ORF-Präsenzen auf Facebook müssen aber gelöscht werden, weil sie von eigenen Mitarbeitern oder von für den ORF tätigen Produktionsfirmen stammen. Zudem müssen ORF-Angestellte ihre Mitwirkung an einer weiteren Facebook-Seite einstellen, die einem schweizerischen Fan gehört.

Die Oppositionsparteien BZÖ und FPÖ reagierten empört und fordern eine Gesetzesänderung. Die FPÖ hatte 2010 für die Einschränkungen gestimmt. Die ÖVP will "keine Schnellschüsse" und stellt den öffentlich-rechtlichen Status des ORF grundsätzlich in Frage. "Facebook und Co sind für den ORF Tabu", sagt indes der Verband österreichischer Zeitungen (VÖZ). Der VÖZ war treibende Kraft hinter den Gesetzesänderungen. Er will auch alle Twitter-Feeds des ORF gelöscht wissen. Die Präsenz des ORF auf Facebook und Twitter schade der österreichischen Online-Branche, weil damit Traffic und somit Werbeerlöse an US-Konzerne umgeleitet würden. Auch in Deutschland gibt es schon lange Streit um die Internetpräsenzen der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, die direkt mit den Online-Auftritten diverser Nachrichtenportale der Verlage um Werbeeinnahmen konkurrieren. ARD und ZDF gehen gerade mit einem Einigungsentwurf auf die Verleger zu. (gr)