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Österreichs Parlament für "Löschen und Sperren" im Kampf gegen Kinderpornos

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Durch Sperren auf DNS-Ebene sollen Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt schwieriger erreichbar gemacht werden, wenn sie nicht leicht gelöscht werden könnten. Dafür haben sich Vertreter von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ, also aller im österreichischen Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der Grünen, ausgesprochen. Dies ist Teil einer Feststellung des EU-Unterausschusses des Nationalrats. Das Gremium begrüßte damit den Entwurf einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie. Der deutsche Bundestag hatte sich im Mai gegen den Richtlinien-Entwurf gestellt.

In der österreichischen Ausschussfeststellung heißt es, Webseiten zu sperren sei eine weitere mögliche Maßnahme, Kinderpornographie zu bekämpfen. Keinesfalls dürften dadurch aber die Anstrengungen zur Löschung von kinderpornographischem Inhalt aus dem Internet nachlassen. Johannes Jarolim von der SPÖ und Heribert Donnerbauer von der ÖVP meinten, dass es aber Sperren geben müsse, weil das Löschen in Drittländern oft schwierig sei. Gegenüber dem ORF verlangte Donnerbauer weitere technische Mittel, um die Umgehung der DNS-Zensur unmöglich zu machen. Die Sperren auch auf andere Bereiche auszudehnen sei nicht geplant.

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser beantragte eine Forderung nach rechtlichen Rahmenbedingungen, durch die sichergestellt werden soll, dass Server-Provider auch in anderen Staaten kinderpornographische Inhalte löschen. Die Diskussion darüber müsse auch auf UN-Ebene geführt werden. Internetsperren entfernten den Inhalt nicht aus dem Netz und hätten nur einen Placebo-Effekt, so Steinhauser laut Parlamentskorrespondenz. Da die Ausschussmitglieder der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gegen den Grünen-Antrag stimmten, fand er keine Mehrheit.

Vergangenes Jahr hatte der oberösterreichische Landtag einstimmig Internet-Sperren bei Kinderpornographie verlangt. Jene drei Grünen Landtagsabgeordneten, die den damaligen dringlichen Antrag zusammen mit der ÖVP und einem SPÖ-Kollegen eingebracht hatten, wurden in der Folge mit einem österreichischen Big Brother Award "ausgezeichnet".

Der Autor ist freier Journalist und berichtet für heise online über alle Themen aus Telekommunikation, IT und dem gesellschaftlichen Umfeld in Österreich. Daniel AJ Sokolov ist parallel dazu auch Mitglied der österreichischen Grünen und Vorsitzender der Bezirksvertretung Wien-Josefstadt. (anw)