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Update Telepolis

Österreichs Polizei sucht AnonAustria wegen Verhetzung

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Nach Angaben von AnonAustria werden Mitglieder der Hacktivisten-Gruppe von der österreichischen Bundespolizei wegen "Verhetzung" (§ 283 StGB) gesucht. Teilnehmer einschlägiger IRC-Chats wurden von der Polizei als Zeugen vernommen und nach ihren persönlichen EDV-Kenntnissen, Online-Gewohnheiten, Webseiten und Profilen in sozialen Netzwerken befragt. Auch die politische Einstellung der Zeugen interessiert die Ermittler: "Was halten Sie von Datenschutz?", "Wie stehen Sie persönlich zu den Aktionen von Anonymous?" und "Wie stehen Sie persönlich zu den Handlungen von AnonAustria?" wurde gefragt. Auszüge eines Vernehmungsprotokolls sind als Bilddateien online abrufbar (Seiten 1, 2 und 3).

Die Zeugen sollen auch unter Druck gesetzt werden, Logs privater Chats zu veröffentlichen. Der "intensive Kontakt" zu AnonAustria könne "Konsequenzen haben", betonten die Polizisten. Dies ist einer an die österreichische Bundespolizei gerichteten Audiobotschaft von AnonAustria zu entnehmen. Auch von Unterwanderungsversuchen seitens der Behörden ist darin die Rede. Als Zeugen würden insbesondere Chat-Teilnehmer vorgeladen, die sich für mehr Datenschutz und gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzten. "Wenn unschuldige Chat-Teilnehmer, die sich einfach nur über uns informieren und mehr über unsere Motivation und Ziele erfahren wollen, unter Druck gesetzt werden, können und wollen wir das nicht weiterhin einfach so hinnehmen", führt eine computergenerierte Stimme aus.

Am Freitag hatte AnonAustria mit der Veröffentlichung der Privatadressen von Polizeibeamten gedroht. Bereits im September waren solche Daten verbreitet worden.

[b][Update]:
Wie ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums gegenüber heise online betonte, richten sich die Ermittlungen wegen Verhetzung nicht gegen das gesamte Kollektiv AnonAustria, sondern vielmehr gegen einzelne Mitglieder oder Personen in dessen Umfeld. Diese hätten online rechtsextremes Gedankengut verbreitet und sollen nun durch Ermittlungen im weiteren Umfeld aufgespürt werden.

Die anderen Ermittlungsstränge gegen AnonAustria seien von geringerer Priorität. Sachverhalte würden "unaufgeregt" auf etwaige Tatbestände geprüft. Das Innenministerium verstehe Anonymous und AnonAustria so, dass sie auf Defizite im Bereich der Datensicherheit hinweisen wollten. Diese Gruppierungen hätten aber wohl kein Interesse, mit Rechtsextremismus in Zusammenhang zu stehen, so der Sprecher. Zu Drohungen von AnonAustria, weitere Daten über Mitarbeiter der Exekutive zu veröffentlichen, gibt es seitens des Ministeriums keinen Kommentar. (Daniel AJ Sokolov) / (jk)

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