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Österreichs Regierung will Abgabe auf Festplatten

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Die österreichische Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ) will noch dieses Jahr eine Urheberrechts-Abgabe auf Festplatten einführen. Das Geld soll den Verwertungsgesellschaften zugute kommen. Diese klagen über einen Rückgang der Einnahmen aus der so genannten Leerkassettenvergütung, weil weniger CD- und DVD-Rohlinge verkauft werden. Die Einnahmen aus Abgaben auf Speicherkarten, MP3-Player, Mobiltelefone und dergleichen würden den Rückgang nicht wettmachen.

Die Verwertungsgesellschaften haben schon mehrmals versucht, eine Abgabe auf Festplatten durchzusetzen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) des Landes hat diesem Ansinnen im Jahr 2005 und erneut 2009 eine Absage erteilt, gegenwärtig muss er sich ein drittes Mal mit dem Thema befassen. Die Verwerter fordern je nach Größe und Funktionsvielfalt der Festplatte bis zu 43,74 Euro. Schmied will nun das Urheberrecht novellieren und damit eine gesetzliche Grundlage für neue Gebühren schaffen um "die Ergiebigkeit der Einnahmequellen wiederherzustellen."

Justizministerin Beatrix Karl vom Koalitionspartner ÖVP sieht ebenfalls Handlungsbedarf beim Urheberrecht und begrüßt Schmieds "Engagement im Interesse der Künstler." Die Nationalratsabgeordneten der ÖVP würden das Thema kommende Woche diskutieren. "Eine Festplattenabgabe ist einer der Punkte, die man diskutieren muss. Gerade für Österreich als Kunst- und Kulturland ist es wichtig, geistiges Eigentum auch im digitalen Zeitalter wirksam zu schützen", meint Karl. Eine interministerielle Arbeitsgruppe ist bereits eingesetzt. (ssu)