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Österreichs Regierung will eigene Digitalsteuer einführen

Der österreichische Bundeskanzler kündigt eine eigene, österreichische Digitalsteuer für Internetkonzerne an. Sie soll schon nächstes Jahr beschlossen werden.

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Österreichische Euro-Münzen auf Euro-Geldscheinen

(Bild: Österreichische Nationalbank/Laurent Neuhauser)

"Wir werden eine Digitalsteuer in Österreich einführen", kündigt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung (TT) an. Der Finanzminister arbeite an der Umsetzung. Näheres werde bei einer Regierungsklausur im Jänner präsentiert.

"Das Ziel ist klar: Eine Besteuerung von Konzernen, die online große Gewinne erzielen, aber kaum Steuern bezahlen – wie etwa Facebook oder Amazon", sagte Kurz in dem Interview, das in der Samstagsausgabe der TT erscheint. Die Digitalsteuer werde Teil einer angekündigten Steuerreform sein, die kommendes Jahr beschlossen werden soll.

Ursprünglich hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, Digitalriesen wie Google und Facebook mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von mindestens 50 Millionen Euro in der EU mit drei Prozent Ertragssteuer zu belegen. Dabei sollte auch der Erlös aus dem Verkauf von Nutzerdaten besteuert werden.

Doch konnten sich die EU-Finanzminister nicht auf die EU-Digitalsteuer einigen. Daraufhin hat Frankreich einen Alleingang angekündigt. An diesem Weg hat nun die österreichische Bundesregierung, die im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Ratsvorsitz innehatte, Gefallen gefunden.

(ds)