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Österreichs Verfassungsschutz erstattet Anzeige wegen NSA-Spitzelei

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Wegen der vor Kurzem bekannt gewordenen Existenz eines US-Horchpostens in Wien hat jetzt das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Anzeige wegen Spionage gegen Unbekannt erstattet. Das berichtet Profil online. Der Whistleblower Edward Snowden hatte einen Lageplan einer Spezialeinheit der NSA weitergegeben, der unter anderem die Angabe "Vienna & Annex" enthielt. Aus dem Zusammenhang ergibt sich nach Einschätzung des NSA-Aussteigers Thomas Drake, dass es um eine aus der Ferne steuerbare Einrichtung gehe.

Als möglicher Standort für eine solche Abhörstation ist laut Profil der "Vienna Internet eXchange" (VIX) im Gespräch, den der Zentrale Informatikdienst der Wiener Universität betreibt. An den beiden Einrichtungen im 1. und 21. Bezirk sind knapp 120 Unternehmen mit eigener Technik vertreten, darunter auch der US-Telekommunikationskonzern AT&T. Das Unternehmen, das kurz vor der Übernahme des Konkurrenten Vodafone steht, soll von der CIA jährlich rund 10 Millionen US-Dollar für den Zugriff auf Telefondaten erhalten.

Dem Magazin gegenüber sagten die VIX-Betreiber, "trotz erhöhter Aufmerksamkeit insbesondere in den vergangenen Monaten" gebe es keine Anhaltspunkte für geheimdienstliche Aktivitäten in den Knotenstellen. Darüber liefe ohnehin nur ein kleiner Teil des lokalen Internet-Verkehrs und keine globalen Daten, sodass VIX für Geheimdienste möglicherweise nicht besonders interessant sei. Völlig ausschließen könne man das geheimdienstliche Abhören aber nicht. (ck)