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Österreichs Verfassungsschutz erstattet Anzeige wegen NSA-Spitzelei

Wegen der vor Kurzem bekannt gewordenen [1] Existenz eines US-Horchpostens in Wien hat jetzt das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Anzeige wegen Spionage gegen Unbekannt erstattet. Das berichtet [2] Profil online. Der Whistleblower Edward Snowden hatte einen Lageplan einer Spezialeinheit der NSA weitergegeben, der unter anderem die Angabe "Vienna & Annex" enthielt. Aus dem Zusammenhang ergibt sich nach Einschätzung des NSA-Aussteigers Thomas Drake, dass es um eine aus der Ferne steuerbare Einrichtung gehe.

Als möglicher Standort für eine solche Abhörstation ist laut Profil der "Vienna Internet eXchange" (VIX [3]) im Gespräch, den der Zentrale Informatikdienst der Wiener Universität betreibt. An den beiden Einrichtungen im 1. und 21. Bezirk sind knapp 120 Unternehmen mit eigener Technik vertreten, darunter auch der US-Telekommunikationskonzern AT&T. Das Unternehmen, das kurz vor der Übernahme [4] des Konkurrenten Vodafone steht, soll von der CIA jährlich rund 10 Millionen US-Dollar für den Zugriff auf Telefondaten erhalten [5].

Dem Magazin gegenüber sagten die VIX-Betreiber, "trotz erhöhter Aufmerksamkeit insbesondere in den vergangenen Monaten" gebe es keine Anhaltspunkte für geheimdienstliche Aktivitäten in den Knotenstellen. Darüber liefe ohnehin nur ein kleiner Teil des lokalen Internet-Verkehrs und keine globalen Daten, sodass VIX für Geheimdienste möglicherweise nicht besonders interessant sei. Völlig ausschließen könne man das geheimdienstliche Abhören aber nicht. (ck [6])


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http://www.heise.de/-2043022

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[1] https://www.heise.de/meldung/NSA-Affaere-US-Horchposten-auch-in-Wien-2038307.html
[2] http://www.profil.at/articles/1345/560/369160/oesterreich-ermittlungen-nsa-affaere
[3] http://www.vix.at/
[4] https://www.heise.de/meldung/Bericht-US-Netzbetreiber-AT-T-greift-nach-Vodafone-2038158.html
[5] https://www.heise.de/meldung/CIA-zahlt-AT-T-wohl-jaehrlich-Millionen-US-Dollar-fuer-Verbindungsdaten-2041761.html
[6] mailto:ck@ix.de