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Oettinger: Europäisches Mobilfunknetz wie in "Uganda, Ruanda, Burundi"

Der EU-Kommissar geht mit dem Zustand des europäischen Mobilfunks hart ins Gericht. Von der Bundesregierung fordert er eine konsequentere Breitband-Förderung.

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Günther Oettinger auf der Anga Com 2016

(Bild: Torsten Kleinz/heise online)

EU-Kommissar Günther Oettinger hat in seiner Keynote auf der Branchenmesse Anga Com die aktuelle Situation im europäischen Mobilfunk kritisiert. Er plädiert für einen schnellen Ausbau des 5G-Netzes über Landesgrenzen hinaus. "Konnektivität muss grenzüberschreitend sein", forderte der EU-Kommissar in Köln.

Insbesondere beklagte Oettinger die lückenhafte Abdeckung von Mobilfunknetzen insbesondere in Grenzgebieten. "Die Funklöcher haben sich bewährt", spottete er über seine täglichen Erfahrungen mit den Mobilfunknetzen. "Das ist Uganda, Ruanda, Burundi", machte der EU-Kommissar seinem Ärger Luft. So sei noch nicht einmal die 4G-Technik durchgehend verfügbar. Sein Mobiltelefon schalte zu oft auf 3G zurück. "Die Koreaner sind uns weit voraus", betonte der Politiker.

Um den Ausbau des 5G-Netzes voranzutreiben plädierte Oettinger für eine grenzüberschreitende Frequenzpolitik. Es genüge nicht das Netz in wenigen Ländern auzubauen, stattdessen sei ein Ausbau "bis in die russische Förderation" vonnöten. Derzeit seien die europäischen Netzbetreiber aber gut aufgestellt, um mit einem Ausbau der 5G-Technik 2020 zu beginnen.

Auch den Breitbandausbau in Deutschland kritisierte Oettinger hart. So herrsche hierzulande eine chaotische Förderpraxis, bei der mal die Kommunen, mal das Land und mal der Bund zuständig seien. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt müsse sich entscheiden, ob die Bundesförderung nur als Anstoß zum Breitbandausbau dienen soll oder ob die Bundesregierung auch für die Weiterentwicklung des Breitbandes über 2018 hinaus Verantwortung übernehme.

Nach Oettingers Auffassung ist ein Förderprogramm bis 2025 notwendig, da der Onlinezugang eine Technik sei, die viele weitere Wirtschaftsbereiche beeinflusse. So seien weder Connected Cars noch neue Techniken für die Landwirtschaft möglich, wenn es zu viele Funklöcher gebe. "Niemand wird mehr in ein Gewerbegebiet ziehen, das nicht ordentlich angebunden ist, sagte Oettinger.

Ambivalent äußerte er sich zu den Vectoring-Plänen der Deutschen Telekom, die derzeit in Brüssel geprüft werden. So könne er dem Vorhaben der Telekom, den Vectoring-Ausbau an den Hauptverteilern zu übernehmen, nur zustimmen, wenn dies nicht zu einer Remonopolisierung führe und die Investitionen in Glasfaser nicht gefährdet würden.

Auf der Anga Com und dem Medienforum sorgen die bisherigen Reformpläne der EU-Kommission bereits für viel Diskussionsbedarf. So ist es insbesondere Oettingers Ziel, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, was auf Seiten der national operierenden Provider und der Medienhäuser zu Protesten führt. (axk)

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