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Oettinger: Keine “Zerschlagung und keine Enteignung” von Google

Mit mir nicht, sagt EU-Kommissar Günther Oettinger bezüglich einer möglichen Zerschlagung Googles – wenige Tage bevor das EU-Parlament über einen Antrag entscheidet, der die EU-Kommission zur Entflechtung des Suchmaschinenmarkts auffordert.

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Günther Oettinger

(Bild: dpa, Lukas Lehmann)

In der Debatte um den Suchmaschinen-Riesen Google pocht der EU-Kommissar für Digitalwirtschaft Günther Oettinger nicht auf eine Zerschlagung. Das erklärte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Die Wettbewerbsabteilung der Behörde prüft seit Jahren Auflagen für Google.

Mit Hilfe des Wettbewerbsrechts könnten Google Zügel angelegt werden. Dies müsse aber "mit Maß und Ziel" geschehen, erklärte Oettinger laut Mitteilung. Laut Roland Tichy, Chefredakteur der Wirtschaftswoche, soll Oettinger am Rande einer CDU-Veranstaltung noch deutlicher geworden sein: Mit ihm werde es keine "Zerschlagung und keine Enteignung“ des Suchmaschinenriesen geben.

Oettinger kommt damit einer am Donnerstag stattfindenden Abstimmung des EU-Parlaments zuvor, bei der über einen nicht-bindenden Antrag des spanischen EU-Parlamentariers Ramon Tremosa sowie des deutschen Abgeordneten Andreas Schwab (CDU) entschieden werden soll. Darin soll die EU-Kommission unter anderem aufgefordert werden, mit entschiedenen Maßnahmen für eine Entflechtung des Suchmaschinenmarkts zu sorgen – etwa durch Trennung der Suchmaschinen von anderen kommerziellen Angeboten eines Dienstleisters. Das EU-Parlament selber hat nicht die Befugnis, solche Schritte in die Wege zu leiten.

Laut Tichy sieht Oettinger darin “Instrumente der Planwirtschaft, nicht der Marktwirtschaft”. Nur durch Wettbewerb könne Europa verlorenen Boden am digitalen Markt wieder gutmachen. Einem Bericht von Reuters zufolge wandte sich auch Andrus Ansip, der Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, gegen das Ansinnen.

Ansip erklärte demnach, dass er durchaus nicht weiter genannte Digital-Konzerne im Verdacht habe, ihre Marktmacht zu missbrauchen. Zugleich warnte er aber davor, Maßnahmen übers Knie zu brechen. Man müsse die Probleme sehr sorgsam untersuchen, bevor man zu einer Lösung komme. Auch die Initiatoren Schwab und Tremosa versuchten, ihre Position weniger scharf darfzustellen. Laut Reuters betonten beide, nicht "ideologisch“ gegen Google zu sein. Vielmehr ginge es um den Kampf gegen Monopole. Eine Zerschlagung sei nur eine von mehreren möglichen Optionen.

Die EU-Kommission untersucht seit längerem das Verhalten von Google wegen möglicher Wettbewerbsverstöße. Dabei geht es größtenteils um Suchanzeigen in spezialisierten Bereichen wie dem Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants. Eine vorläufige Einigung Anfang dieses Jahres widerrief der damalige Wettbewerbskommissar Almunia im September, nachdem die europäischen Beschwerdeführer gegen den Suchmaschinenbetreiber ihr widersprochen hatten.

(Mit Material von dpa) / (axk)

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