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Oettinger: Netzausbau "ehrgeiziger" angehen

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat sich in Berlin mit Vertretern der deutschen Netzallianz getroffen. Alle waren sich einig, dass der Breitbandausbau energisch voranzutreiben sei. Für Oettinger würde das auch das Netzneutralitätsproblem lösen.

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Netzallianz in Berlin: Telekom-Chef Höttges, EU-Kommissar Oettinger und Minister Dobrindt.

(Bild: heise online/Krempl)

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Günther Oettinger, EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hält das deutsche Modell der Netzallianz zum Breitbandausbau für ein Vorbild für ganz Europa. Nach einem Treffen mit Vertretern der Vereinigung aus Politik und Wirtschaft lobte der CDU-Mann deren "beachtliche" Arbeit. Diese solle "europaweit Schule machen".

In Brüssel habe "die Aufholjagd" im Digitalbereich begonnen, versicherte Oettinger, wozu auch das von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angestoßene und von der Brüsseler Regierungseinrichtung am Dienstag beschlossene 315 Milliarden Euro schwere Investitionspaket seinen Teil beitragen werde. Je mehr Projekte die Mitgliedsstaaten anmeldeten, desto mehr könne Brüssel auch genehmigen.

Oettinger hält eine schnellere Realisierung von Investitionen in die Infrastruktur für nötig und sieht dabei die Wirtschaft in der Pflicht. Brüssel wolle sicherstellen, dass "öffentlich-rechtliche Hebel" gedrückt und staatliche Zugaben realisiert werden könnten: "Wir haben Strukturfonds, die wir nicht nur für Ortsumgehungsstraßen, sondern auch für digitale Infrastruktur zur Kofinanzierung einsetzen wollen", sagte der EU-Kommissar.

Das Thema Netzneutralität bezeichnete Oettinger als besonders sensibel: "Wir brauchen hier Kompromisse." Er wolle "einen Qualitätsstandard für alle, der diskriminierungsfrei" jedem angeboten werde. Darüber hinaus könne man überlegen, welche besonderen Dienste im öffentlichen Interesse Ausnahmen von der Regel darstellen könnten, Oettinger nannte hier Gesundheit, Katastrophenschutz sowie Mobilität und Sicherheit auf der Straße. Wenn die Netze genug Kapazität böten, erledige sich die Frage der Netzeutralität ohnehin, meint Oettinger und fordert: "Wir müssen ehrgeiziger in den Ausbau der Netze gehen."

Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte Oettinger im Namen der Netzallianz "Unterstützung für eine gesamteuropäische Digitalstrategie" zu. Deutschland werde mit dem Kursbuch zum Breitbandausbau und der damit verknüpften Vereinbarung, acht Milliarden Euro allein in diesem Jahr von privater Seite zu investieren, seinen Teil dazu beitragen. Auch vom geplanten 10-Milliarden-Investitionspaket der Bundesregierung solle ein Teil in den Digitalausbau gehen. Man wolle nun eine Art Jour Fixe für einen jährlichen Austausch mit Brüssel einrichten. (vbr)