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Oettinger: paneuropäische Strategie zur digitalen Infrastruktur

Eine digitale Infrastruktur für Europa, und das flächendeckend wie bei Strom und Wasser, möchte der neue EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft erreichen. Baden-Württembergs Ministerpräsident unterstützt dieses Anliegen.

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Beim Aufbau einer digitalen Infrastruktur strebt der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) eine paneuropäische Strategie an. Die Vorgängergenerationen hätten flächendeckende Schienen-, Straßen und Stromnetze geschaffen. "So wie es für jedes Dorf und jedes Haus einen Stromanschluss gibt und nahezu überall Wasser und Abwasser angeschlossen sind, brauchen wir jetzt flächendeckend eine digitale Infrastruktur", sagte Oettinger am Dienstagabend bei einer Veranstaltung in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel. Die Bedarfe zur Kommunikation gingen dabei über die Gebietsgrenzen der EU-Mitgliedsstaaten hinaus.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, einen einheitlichen digitaler Binnenmarkt sei das Gebot der Stunde. "Ich bin sicher, er wird auch viele tausende neue Jobs schaffen." Kretschmann mahnte dabei die Themen Datensicherheit und Datenschutz an. Nur, wenn zum Beispiel ein Unternehmer sicher sein könne, dass Informationen nicht geklaut würden, werde dieser die digitale Vernetzung vorantreiben. Eine Datenschutzgrundverordnung stehe bereits auf der Agenda der EU. Nötig sei der Mut zu einem großen europäischen Entwurf. Deutschland sei sehr sensibel, was Datenschutz betreffen. "Aber wir müssen es auch schaffen, von einem rein abwehrenden zu einem gestaltenden Datenschutz zu kommen."

Kretschmann wünscht sich von der EU-Kommission auch ein Förderprogramm zum Ausbau des schnellen Internets. Es sei wichtig, Tempo zu machen. "Wir können da heute nicht so lange warten wie früher beim Anschluss des Stroms. Das muss heute flott vorangehen" sagte er vor allem mit Blick auf die Digitalisierung in der Wirtschaft.

Der baden-württembergische Ministerpräsiden hält sich noch bis zum Donnerstag in Brüssel auf, um Kontakte zur neuen EU-Kommission zu knüpfen, die Anfang November ihre Arbeit aufgenommen hatte. (jk)