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Oettinger plädiert für neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene

EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich in einem Interview dafür ausgesprochen, die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln. Außerdem verteidigte er seine Ansicht, dass Netzneutralität eingeschränkt gelten muss und Geoblocking richtig ist.

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Günther Oettinger kürzlich auf der Hannover Messe

(Bild: EU-Kommission)

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Vorratsdatenspeicherung

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Günther Oettinger, EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hat sich auf dem Europa Forum Lech in Österreich dafür ausgesprochen, die Vorratsdatenspeicherung EU-weit neu zu regeln. In einem Interview der Futurezone erklärte Oettinger, dass seine Mitarbeiter das Urteil des Europäischen Gerichtshofes sorgfältig prüfen und in der zweiten Jahreshälfte 2016 einen Vorschlag vorlegen wollen. Die deutsche Leitlinie zur neuen Vorratsdatenspeicherung wollte Oettinger nicht kommentieren, sondern erst einmal den Gesetzentwurf abwarten. Hier müssten zunächst Fachleute klären, ob eine Speicherfrist von zehn oder sechs Wochen praktikabel ist.

Oettinger stimmte zu, dass eine Vorratsdatenspeicherung nur beschränkt hilft, den Terrorismus zu bekämpfen. Mit Blick auf die Anschläge in Frankreich meinte er, dass dank der dortigen Vorratsdatenspeicherung effizienter aufgeklärt werden konnte. Außerdem wollten die Gewerkschaftsvertreter der Polizeibeamten diese Instrumente haben. Es gehe außerdem nicht nur darum, bereits verübte Verbrechen aufzuklären, sondern auch geplante Straftaten zu vermeiden. "Wenn ein Fachmann für innere Sicherheit das Instrument verlangt, dann will ich es auch zur Verfügung stellen. Zurückziehen kann man das Werkzeug immer noch", meinte Oettinger im Interview.

Wie bei früheren Anlässen verteidigte Oettinger zudem, die Netzneutralität bei Spezialdiensten einzuschränken. Ungewöhnlich offen gab der EU-Kommissar zu, dass sein Argument von der Priorisierung von Diensten beim fahrenden Auto von der Autoindustrie stammt. Seine ebenfalls bekannte Argumentation gegen eine Abschaffung des Geoblockings erweiterte Oettinger mit dem Hinweis auf die mittelmäßige Qualität des österreichischen Fußballs. Dieser könne nur auf einem abgeschotteten Markt existieren. Zuvor hatte Oettinger den deutlich das Geoblocking ablehnenden Futurezone-Journalisten Markus Keßler als "Taliban" bezeichnet.

Im weiteren Verlauf des Interviews vertrat Oettinger die Ansicht, dass Google aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung in Europa eine "besondere Pflicht" im Sinne eines öffentlich-rechtlichen Auftrages zur Informationsverbreitung habe. Zudem sei ihm ein einheitlicher EU-Datenschutz, der etwas unter dem Niveau des deutschen Datenschutzes liege, lieber als eine Situation, in der Firmen nach Irland gehen, weil dort das niedrigste Schutzniveau herrsche.

Update 28.4.2015, 15.05 Uhr: Die Sprecherin des federführend zuständigen EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos dementierte Oettingers Aussage. "Die Kommission bringt keine neue Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung ein", erklärte sie laut dpa. (anw)