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Offene Fragen zum BKA-Trojaner

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Der Kauf und der Einsatz von Software der Firma Elaman/Gamma durch das Bundeskriminalamt (BKA) gibt weiterhin Rätsel auf. Hatte es Anfang des Monats noch geheißen, dass eine einzige Lizenz für 147.000 Euro erworben wurde, scheint es sich bei der Summe nunmehr nur um eine Teilzahlung zu handeln. Nach Auskunft des parlamentarischen Staatssekretärs Christoph Bergner wurde eine erste Rate im Herbst 2012 gezahlt. Die zweite Rate soll im Juni 2013 folgen, die letzte Rate erst dann, wenn die Software vollständig der "Standardisierenden Leistungsbeschreibung" entspricht.

In der Fragestunde des Bundestages (PDF-Datei) hatte sich der Staatssekretär auf eine Anfrage der Linksfraktion zunächst deutlich von dem in der Frage verwendeten Begriffspaar "Hacker- und Spionagesoftware" distanziert. Diese Begriffe würden den unrechtmäßigen Gebrauch einer Software suggerieren. Zum Prozedere beim Erwerb der TKÜ-Software erklärte Bergner: "Das BKA hat im Herbst 2012 eine kommerzielle Software am Markt erworben, um verschlüsselte Kommunikation überwachen zu können, bis die vom BKA entwickelte Überwachungssoftware – sogenannte Eigenentwicklung – einsatzbereit ist.

Die Prüfung des Quellcodes sei jedoch bei dem Erwerb einer Software nicht üblich und habe nur aufgrund der Bereitschaft des Herstellers erfolgen können. Der Hersteller "hat jedoch den Abschluss eines Kaufvertrags zur Bedingung gemacht", sagte Bergner. Die Vertragsbedingungen sähen vor, dass eine Teilzahlung unmittelbar erfolgte (Herbst 2012), eine weitere Rate im Juni 2013 und eine Schlusszahlung "bei Auslieferung einer Softwareversion, die den Vorgaben der Standardisierenden Leistungsbeschreibung vollständig entspricht." Diese Leistungsbeschreibung wurde Ende 2011 auf der Innenminister-Konferenz beschlossen und wird derzeit noch federführend vom BKA und den Landeskriminalämtern Hessen, Bayern und Baden-Württemberg entwickelt.

Für Gamma International und ihren Geschäftsführer Ingo Münch dürfte der ausgehandelte Kaufvertrag samt Ratenzahlung ein gelungener Deal sein, die TKÜ-Überwachungssoftware bei der wichtigsten Kriminalbehörde Deutschlands zum Einsatz zu bringen. Wie Münch gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte, kostet eine einzige Überwachungslizenz 150.000 Euro. Müssen mehrere Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden, würden seine Kunden schnell im siebenstelligen Bereich landen. Gelingt es Münch und seinen in München arbeitenden Programmierern obendrein, die Vorgaben der "Standardisierenden Leistungsbeschreibung" einzuhalten, so haben sie beste Chancen auf Folgeaufträge, auch wenn die Bundesregierung nach Aussage des Staatssekretärs an einer "Eigenentwicklung" festhält.

Frank Rieger, der Sprecher des Chaos Computer Clubs, kommentierte auf Netzpolitik.org die neueste Entwicklung: "Dieses Vorgehen des BKA ist de facto Wirtschaftsförderung für ein Unternehmen, das im Ruf steht Spitzelsoftware zu liefern, mit denen demokratische Oppositionelle in aller Welt ausgeforscht werden." (vbr)

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