Offener Brief: IT-Firmen kritisieren NSA-Reform

Neun namhafte IT-Firmen fordern in einem offenen Brief an den US-Senat eine Nachbesserung des USA Freedom Act. Sie kritisieren die unzureichenden Bestimmungen zum Schutz der Nutzer und fordern die Regierung zum Handeln auf.

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In einem offenen Brief an den US-Senat verlangen neun große Unternehmen eine Reform des USA Freedom Act. Sie fordern, dass die Regierung mehr Verantwortung für die Bürger übernimmt, um das Vertrauen der Internetnutzer weltweit wiederherzustellen und die Nutzer besser zu schützen.

Der offene Brief der neun IT-Unternehmen

(Bild: Reform Government Surveillance)

Der USA Freedom Act ist ein Entwurf für ein NSA-Reformgesetz. Er wurde erst kürzlich vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet und soll die Überwachungsmöglichkeiten der NSA einschränken. Der Gesetzentwurf bezieht sich nur auf amerikanische Daten, nicht auf die Überwachung ausländischer Bürger. Kernstück der Reform ist, dass Telefon-Verbindungsdaten künftig nicht mehr von der NSA selbst, sondern von den Telefonanbietern gespeichert werden sollen.

Für die neun großen IT-Firmen war der Entwurf jedoch nicht ausreichend formuliert. Sie kritisieren, dass die Regelung die Sammlung von Metadaten im Internet etwa aus dem E-Mail-Verkehr weiter zulassen könnte, obwohl das eigentlich unterbunden werden sollte. Ebenso wollen sie deutlich detailierter als bislang vorgesehen in Transparenzberichten über Behördenanfragen bezüglich Kundendaten informieren dürfen.

Den offenen Brief unterzeichneten Tim Armstrong von AOL, Tim Cook von Apple, Drew Houston von Dropbox, Mark Zuckerberg von Facebook, Larry Page von Google, Jeff Weiner von LinkedIn, Dick Costolo von Twitter, Satya Nadella von Microsoft und Marissa Mayer von Yahoo. (mho)