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Offenes WLAN: Bundestag will Freifunker nicht speziell fördern

Der Bundestag hat erneut einen Antrag abgelehnt, mit dem Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkannt werden sollten.

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(Bild: dpa, Julian Stratenschulte)

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Für Freifunker bleibt es vorerst schwierig, Geld- oder Sachspenden einzuwerben und dafür im Gegenzug Bestätigungen fürs Finanzamt auszustellen: Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag der FDP abgelehnt, wonach Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkannt werden sollten. Dabei handle es sich um gesellschaftlich aktive Vereine, "die für ihre eigene Nachbarschaft und darüber hinaus freies Internet bereitstellen und ihr Wissen diskutieren und weitergeben", begründeten die Liberalen ihren Antrag, den Linke und Grüne unterstützten.

Die FDP machte darauf aufmerksam, dass den Freifunk-Communities die derzeitige "uneinheitliche Behandlung" durch die Finanzbehörden Sorgen mache. Eine klare Zuordnung zu einem der Katalogzwecke des Paragraphs 52 der Abgabenordnung sei aktuell nicht möglich. Die Gemeinnützigkeit einer Freifunk-Initiative werde daher teils abgelehnt. Dabei leisteten Freifunkvereine "einen Beitrag zur Aus- und Weiterbildung, tragen zu Integration und vor allem Teilhabe am digitalen Leben bei und fördern technisches Verständnis innerhalb der Bevölkerung".

Insbesondere das soziale Engagement bei der Ausstattung von Geflüchteten- und Obdachlosenunterkünften mit Freifunk wollten die Liberalen gewürdigt wissen. Bundesweit einheitliche Vorgaben würden die Initiativen stärken, sie von unnötiger Bürokratie entlasten, ihr Engagement fördern und ihnen Rechtssicherheit garantieren.

Schon 2017 waren Anträge der Grünen und des Bundesrats, Freifunker als gemeinnützig anzuerkennen, im Bundestag gescheitert. Anfang des Jahres nahm die Bundesregierung zwar einen eigenen Anlauf, der aufgrund der gerichtlich befeuerten Debatte über die Gemeinnützigkeit etwa der Deutschen Umwelthilfe (DUH), von Attac und Campact derzeit aber auf Eis liegt. Prinzipiell will Schwarz-Rot laut dem Koalitionsvertrag eigentlich prüfen, wie ein zivilgesellschaftliches Digitalisierungsprogramm für ehrenamtliches Engagement ausgestaltet und auf den Weg gebracht werden könnte. (olb)