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Offizielle Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie im EU-Rat verzögert sich

Die heftig umstrittene Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" wird am morgigen Freitag nicht formell im EU-Ministerrat verabschiedet. Das Thema steht nicht auf der Tagesordnung der Wettbewerbspolitiker des Gremiums. Angeblich ist es mit der Übersetzung der Version, auf die sich die Spezialisten im Wettbewerbsrat am 18. Mai in einer Art "Vorabstimmung" geeinigt hatten, in die Landessprachen der erweiterten Union auch nach vier Monaten noch nicht weit gediehen. Doch die Hinausschiebung des offiziellen Beschlusses der Softwarepatent-Richtlinie hat auch Gerüchten Nahrung gegeben, dass die lautstarken, sich vor allem aus dem Mittelstand und der Open-Source-Szene speisenden Proteste gegen das Machwerk zu einer neuen Debatte im Rat über einzelne Paragraphen geführt hat.

Weit aus dem Fenster lehnt sich beispielsweise Daniel Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europäischen Parlament. "Der Text wird an den Ausschuss der Ständigen Vertreter zurückverwiesen, damit dort die technische Diskussion zwischen den Experten aus den Mitgliedsstaaten fortgesetzt werden kann", ist sich der Politiker sicher. Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) gibt sich vorsichtiger: "Es gibt zwar Anzeichen für außerordentliche Kapriolen des Gesetzgebungsverfahrens, möglicherweise einen Verweis der Angelegenheit zurück an das Komitee der ständigen Vertreter (COREPER), jedoch keine sicheren Indikatoren für eine wirksame Abkehr des Rates von dessen Übereinkunft", heißt es bei dem Verband. Jederzeit könne die Softwarepatentrichtlinie im Ministerrat prinzipiell auf den Tisch kommen und als "gemeinsamer Standpunkt" verabschiedet werden. Offiziell ist derweil aus der öffentlichen Informationsstelle des Generalsekretariat des Ministerrats zu vernehmen, dass das Dossier "Ende November/Anfang Dezember" ohne weitere Diskussion verabschiedet werden soll. "Definitiv" werde der Punkt morgen nicht verhandelt.

Für die Softwarepatent-Gegner ist die Verzögerung auf jeden Fall ein symbolischer Triumph, da sich am morgigen Freitag die deutliche Absage der Mehrheit der EU-Abgeordneten an eine breite Patentierbarkeit von Computercode jährt. "Das Europaparlament war die erste Institution auf dem Pfad des Gesetzgebungsverfahrens, die nicht überwiegend von Akteuren aus dem Patentjuristenmilieu dominiert wurde", feiert der FFII die Entscheidung. Die Parlamentarier seien ihrer Aufgabe einer demokratischen Willensbildung so beispielhaft nachgekommen, dass die "Patentfunktionäre", die danach in den Ratsarbeitsgruppen wieder am Ruder waren, "durch Wegstreichen aller wesentlichen Änderungen ihre genau gegenläufigen Absichten in zuvor nicht da gewesener Deutlichkeit offenlegen mussten."

Cohn-Bendit geht derweil -- nicht nur angesichts des Jahrestags -- davon aus, dass die Position des Europaparlaments "nun auch im Rat verteidigt wird". Er kritisiert, dass der ursprüngliche Plan der Ministerrunde "zur Kontrolle der EU-Wirtschaft durch eine kleine Anzahl von multinationalen Unternehmen geführt hätte". Gleichzeitig erinnert der Grünen-Politiker daran, dass gegenwärtig die Richtlinie "in mehreren Mitgliedsstaaten Gegenstand heftiger Diskussionen ist, wie zum Beispiel in den Niederlanden". Dort hat das Parlament eine Entschließung verabschiedet, die Wirtschaftsminister Laurens Jan Brinkhorst auffordert, das positive Votum seines Landes im Rat abzuändern. Auch im Bundestag ist nach wie vor ein ähnlich kritischer Antrag der FDP anhängig.

Zur Diskussion um Softwarepatente siehe auch:

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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