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Online-Durchsuchung: "Tor für Hacker" vs. "unerlässliches Werkzeug"

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Auf dem 10. europäischen Polizeikongress, der am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch in Berlin stattfindet, wird die heimliche Online-Durchsuchung von Computern kontrovers diskutiert. Zur Eröffnung des Kongresses warnte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) davor, eine Online-Durchsuchung ohne gründliche Diskussion zuzulassen. Widerspruch erntete Zypries durch BKA-Präsident Jörg Ziercke. Ziercke bezeichnete die Online-Durchsuchung als unerlässliches Werkzeug, von der 99,9 Prozent der Deutschen nicht betroffen seien. Statt irgendwelcher Trojaner soll die Online-Durchsuchung Ziercke zufolge ein "gezielter Einsatz hochprofessioneller Software im konkreten Einzelfall" sein.

In ihrer Eröffnungsrede stellte Justizministerin Zypries über ihre grundsätzlichen Bedenken hinaus fest, dass der Polizeiberuf in Deutschland höchstes Ansehen genießt und Polizisten gleich nach den Ärzten und Krankenschwestern auf dem dritten Platz der Beliebtheitsskala stehen. Zypries warnte davor, dieses Ansehen durch eine "leichtfertig geführte Diskussion" über die Online-Durchsuchung zu gefährden. Dabei kritisierte sie die "beschönigende Untertreibung", die in der Verwendung des Wortes "Durchsuchung" begründet sei. Tatsächlich handele es sich um einen sehr tiefgreifenden Eingriff in den Kernbereich der privaten Lebensführung.

Anders als bei der LKW-Maut, deren Daten zur Fahndung fertig vorliegen würden und nach Zypries durchaus von der Polizei genutzt werden sollten, lägen die Daten bei der Online-Durchsuchung nicht vor. Daher stelle sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel, wenn ganze Festplatten kopiert oder durchsucht werden. Außerdem sei die Unverletzlichkeit der Wohnung in Gefahr: "Wir kriegen mit dieser Maßnahme einen technischen Zielkonflikt, den jeder IT-Spezialist bestätigen kann. Wer ein Tor einbaut und durch dieses Tor in den PC geht, der hat auch ein Tor für Hacker eingebaut", erklärte Zypries.

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes regte Zypries eine intensive Diskussion der geforderten Online-Fahndungsmethode an, die ihrer Meinung nach nur mit einer Verfassungsänderung möglich sein wird. Diskussionsbedarf sah Zypries vor allem im Begriff "Kernbereich der privaten Lebensführung", wie er vom Verfassungsgericht beim Urteil zum großen Lauschangriff getroffen wurde. Denkbar sei, dass Laptops oder USB-Sticks, die außer Haus eingesetzt würden, analog zu einer Aktentasche durchsucht werden könnten, die jemand in der Straßenbahn vergessen habe. In ihrer weiteren Rede auf dem europäischen Polizeikongress machte Zypries auf gesamteuropäische Initiativen wie den europäischen Haftbefehl und den Austausch der Strafregister aufmerksam. Hier forderte sie einheitliches Datenschutzniveau, damit die Justizbehörden der EU-Länder noch mehr Daten austauschen können.

BKA-Chef Jörg Ziercke zeichnete zunächst ein bedrohliches Bild der aktuellen Terrorlage. Er verwies unter anderem auf die Londoner Verhaftungen hin, durch die ein größerer Terroranschlag auf mehrere Flugzeuge verhindert worden sei, der sich bereits in konkreten Anschlagsvorbereitungen befunden habe. Auch die Kofferbomben in deutschen Zügen, die nur durch viel Glück nicht zur Explosion gekommen seien, zeigten Ziercke zufolge die akute Bedrohung. Entscheidend sei, dass sowohl bei den Flüssigkeitssprengstoffen wie bei den Kofferbomben die Bauanleitungen aus dem Internet stammten. "Wären sie zur Explosion gekommen, so würde die derzeitige Kritik an der Online-Durchsuchung mit Erstaunen zur Kenntnis genommen werden", erklärte Ziercke unter dem Beifall der Kongressbesucher. In allen Terror-Vorkommnissen sei das Internet als Informations- und Verabredungsmedium, aber auch als Mittel zur Selbstradikalisierung der islamistischen Terroristen ein entscheidender Faktor.

Ziercke stellte die dramatischen Folgen dar, die das Urteil des Bundesverfassungsrichtes zum großen Lauschangriff für die Polizeiarbeit habe: Weil das Gericht einen Kernbereich privater Lebensführung von Abhöraktionen ausgenommen habe, sei das Instrument des Abhörens praktisch unbrauchbar geworden. "Das darf mit der Online-Durchsuchung nicht passieren. Die Polizei muss mit dem technischen Fortschritt der Täter mithalten," erklärte Ziercke. "Die Polizei muss auf Augenhöhe mit den Kriminellen agieren und vor allem die Struktur der Netzwerke erkennen können." Das mache die Online-Durchsuchung unverzichtbar. "Die Festplatten der Täter sind kryptisiert und bereiten uns ganz, ganz große Probleme. Wir können nur dann Erfolge erzielen, wenn wir vor der Verschlüsselung online auf die Daten zugreifen können." Die dafür notwenigen Softwareprogramme seien hochprofessionell und würden nur von erfahrenen Spezialisten in konkreten Fällen eingesetzt werden. Es sei nicht gerechtfertigt, die Programme mit Trojanern zu vergleichen. "99,9 Prozent der Bürger werden niemals von der Software betroffen sein, die zudem spezielle Suchbegriffe verwenden wird, um den Kernbereich privater Lebensführung auszugrenzen." Richter und Datenschützer würden schon für einen verfassungskonformen Einsatz der Online-Durchsuchung sorgen, wenn diese erst einmal von einer veränderten Rechtssprechung gedeckt werde, meinte Ziercke.

Siehe zu dem Thema auch:

Detlef Borchers
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