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Online-Durchsuchungen: Union wirft SPD "Verantwortungslosigkeit" vor

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Im Koalitionsstreit über heimliche Online-Durchsuchungen liegen die Nerven blank: Vertreter von CDU/CSU bezeichnen die abwartende Haltung der Sozialdemokraten als unhaltbar, während diese den "primitiven Druck" zurückweisen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) etwa hat konkret seinen schleswig-holsteinischen Amtskollegen Ralf Stegner angegriffen. Der SPD-Politiker habe nach einer anfänglichen Einigung in der Innenministerkonferenz eine Grundsatz-Vereinbarung zu den von der Union geforderten Netzbespitzelungen blockiert, sagte Schünemann der dpa. Das sei "verantwortungslos". Er habe solch parteitaktisches Verhalten in schwierigen Situationen bei einer Innenministerkonferenz noch nicht erlebt. Der CDU-Politiker bezeichnete es als "Sicherheitsrisiko", wenn die rechtlichen Grundlagen für Online-Razzien nicht geschaffen würden. Die Sozialdemokraten würden sich nach den Festnahmen von drei Terrorverdächtigen winden und nur noch herumeiern.

Unionsfraktionschef Volker Kauder rief die SPD zu "konsequentem Handeln" bei der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplanten Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) auf. Terroristen dürften nicht den Eindruck gewinnen, sie "hätten bei uns im Internet freie Hand", mahnte der CDU-Politiker in einem Interview. Er sprach sich gegen die Position der SPD aus, zunächst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die nordrhein-westfälischen Rechtsgrundlagen zur Online-Durchsuchung abzuwarten: "Wir sollten ein nicht gut gemachtes Gesetz nicht zum Anlass nehmen, jetzt nicht selbst ein gutes Gesetz zu machen." Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl geht von einem raschen Einlenken des Koalitionspartners bei der geforderten Ausspähung "informationstechnischer Systeme" aus: "Der amerikanische Geheimdienst macht das; die anderen Geheimdienste machen es. Und Deutschland wird es auch machen, weil die SPD noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil beidrehen wird."

Tatsächlich debattieren die Sozialdemokraten kaum noch über das "ob", sondern vor allem über das "wie" und "wann" verdeckter Online-Durchsuchungen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte sich damit einverstanden, im Kampf gegen den Terrorismus Erkenntnisse zu nutzen, die aus Netzbespitzelungen ausländischer Geheimdiensten stammen. Solche Informationen könnten "durchaus bei der Gefahrenabwehr verwendet werden ­ selbst dann, wenn Herkunft und Methode ihrer Gewinnung in Deutschland nicht bekannt oder vielleicht unzulässig sind", sagte Wiefelspütz der Netzeitung. Allerdings sei zweifelhaft, ob derlei Informationen "gerichtsfest" wären. Uhl warf er indirekt Erpressungsversuche vor und bezeichnete ihn als "Dampfplauderer". Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning lehnte weitere Gesetzesverschärfungen zur inneren Sicherheit als "politischen Nonsens" strikt ab. Scharfe Kritik an Online-Razzien übten weiter Oppositionsparteien wie die FDP. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Kölnischen Rundschau" in einem Interview: "Manchmal fehlt dem Schäuble ein Schräuble."

BKA-Chef Jörg Ziercke verlangte unterdessen Online-Durchsuchungen "so schnell wie möglich" angesichts einer "noch ganz konkreten Gefährdungslage". 49 Personen stünden derzeit im In- und Ausland als Terrorverdächtige rund um den aktuellen Fall im Visier der Ermittler. (Stefan Krempl). (odi)