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Online-Handel: Bundesrechungshof sieht Internet als "Steueroase"

Laut Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller gehen dem Fiskus im großen Stil Steuereinnahmen aus dem Online-Handel durch die Lappen. Um etwas dagegen zu tun, fehle es an Konzepten und Mitteln.

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(Bild: dpa, Arno Burgi)

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Dem deutschen Staat entgehen zuviele Einnahmen aus der Besteuerung des Online-Handels, kritisiert Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs. Obwohl es sich um einen Milliardenmarkt handele, habe der Bund zum Beispiel 2013 gerade einmal 28 Millionen Euro eingenommen, erklärte Scheller im Interview mit Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das Internet ist eine Steueroase", bemängelte er.

Betroffen sei vor allem der Handel mit digitalen Gütern, also Software, Spielen und Musik. Ob Produkte deklariert würden, sei praktisch vom Belieben des Unterrnehmers abhängig. "Beim Verkauf in Deutschland fallen 19 Prozent Umsatzsteuer an. Es findet aber keine steuerliche Kontrolle statt. Die Steuerausfälle dürften erheblich sein", so Scheller.

Der Staat hat Scheller zufolge bislang wenig Handhabe dagegen. So gebe es schlichtweg kein Konzept des Bundes in Abstimmung mit den Ländern Fahndungseinheiten aufzubauen. Geeignete Werkzeuge für solche Online-Ermittlungen seien ebenfalls nicht vorhanden. Dem Bundeszentralamt für Steuern fehlten auch die Mittel, der Sache nachzugehen.

Scheller forderte umgehende Maßnahmen, zunächst brauche man eine Marktuntersuchung und müsse ein Fahndungskonzept erarbeitet werden. "Der Staat muss wissen, wer hier eigentlich was verkauft. Ich verstehe auch nicht, warum die großen Wirtschaftsverbände nicht längst Alarm schlagen. Hier gerät doch der Wettbewerb in Schieflage.“

Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass Steuerfahnder bei Amazon sowohl Logistikzentren als auch die Deutschlandzentrale in München durchsucht hatten. Berichten zufolge hatten sie nicht Amazon selbst im Visier, sondern einen chinesischen Händler, der dort unter verschiedenen Namen Waren verkauft haben soll, ohne Umsatzsteuer abzuführen. Dabei werde Amazon aber auch vorgeworfen, in Deutschland systematisch Steuerhinterzieher zu dulden. Den Finanzämtern entgingen so jährlich mehrere hundert Millionen Euro. (axk)