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Online-Hass: Staatssekretärin Chebli stellt bis zu 30 Anzeigen pro Woche

Berlins politische Twitterkönigin Sawsan Chebli sieht das Medium als guten Weg, um Diskurse anzustoßen. Die ständig sichtbare Hetze sei aber teils unerträglich.

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Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff, Ali Can, Sawsan Chebli, Johannes Filter, Renate Künast & Tobias Schmid

(Bild: Stefan Krempl)

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Ursprünglich habe sie sich ganz raushalten wollen aus sozialen Medien wie Twitter und Facebook angesichts des dort "sichtbaren Hasses", berichtete die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli am Donnerstag bei einer Debatte zum zivilgesellschaftlichen Aktivismus im Netz im Rahmen der "Tagesspiegel Data Debates" im Telefónica-Basecamp in Berlin. Mittlerweile schätzt die SPD-Politikerin aber zumindest Twitter als Kanal, mit dem man "Politik machen, Diskurse anstoßen, Dinge verändern" könne. Ihren Facebook-Account habe sie aber deaktivieren müssen, da sich dieser in einen "Tummelplatz" für Rechtsextremisten, Islamgegner und Anti-Semiten entwickelt habe.

Fokus: Internet

(Bild: "Front panel of the first IMP" / FastLizard4 / cc-by-sa-3.0)

50 Jahre Internet, wir gratulieren - und machen eine Bestandsaufnahme: Was läuft schief im Netz? Braucht es mehr Staatseingriff? Wie ist es um das Gedächtnis des Internets bestellt? Wir müssen eingestehen, dass viele Probleme im Web menschlicher Natur sind. Wir haben aufgeschrieben, wie wir mit dieser Gemengelage am besten umgehen.

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Ihre Erwartungen rund um das soziale Netzwerk hätten sich nicht erfüllt, zeigte sie sich enttäuscht von Facebook. Der Betreiber habe sich "so verhalten, als ob das Internet ein rechtsfreier Raum wäre" und sei zahlreichen Löschersuchen nicht nachgekommen. Bei Twitter lese sie rund fünf Prozent der Kommentare und an sie persönlich gerichteten Nachrichten. Generell zwinge der Anbieter die Nutzer dazu, Aussagen so pointiert darzustellen, dass differenzierte Haltungen oft außen vorblieben.

Um gegen die übelsten Beleidigungen und Drohungen vorzugehen, stelle sie "20 bis 30 Strafanzeigen pro Woche", führte Chebli aus. Diese bezögen sich aber nur auf Dinge, "die ich per Mail bekomme". Sie gewinne "manchmal, aber sehr, sehr selten". Insgesamt erreichten die Staatsanwaltschaften viel zu wenig - auch bei Facebook und Twitter.

Ihre eigenen Tweets, "die eingeschlagen haben" wie etwa zu Auschwitz und zur Wannsee-Konferenz, waren ihren Angaben nach nicht als Provokationen gedacht. Besorgt zeigte sich die 40-Jährige über die anderthalbtägige Blockade ihres Twitter-Kontos während des EU-Wahlkampfs Anfang Mai aufgrund eines "harmlosen" Beitrags zur Zukunft des Namens Mohammed in Deutschland wegen angeblicher Wahlbeeinflussung. Auf ihre Beschwerde hin habe sie von dem kalifornischen Konzern zunächst nur eine "automatisierte Antwort erhalten".

Sie habe nicht den Eindruck gewonnen, "dass da jemand ist, der sich drum kümmert", klagte Chebli. "Mit wem rede ich da überhaupt?", habe sie sich gefragt. Die andere Seite habe offensichtlich kein Deutsch verstanden und die Diskussion hierzulande überhaupt nicht einschätzen können.

"Die müssten tausende Mitarbeiter da hinsetzen und proaktiv das Netz durchkämmen", assistierte Ex-Bundesverbraucherministerin Renate Künast ihrer Politikkollegin mit Blick auf große Internetplattformen. Diese dürften nicht einfach sagen: "Wir sind der Marktplatz der Meinungen" und "verdienen ein Schweinegeld mit Werbung, weil wir tracken".Leider seien die Betreiber derzeit aber nur verpflichtet, reaktiv auf Hinweise und Beschwerden zu reagieren, plädierte sie für eine schärfere Haftung.

Keiner auf dem Podium wolle die Anonymität im Netz einschränken, distanzierte sich Künast von der von CDU-Spitzenpolitikern getriebenen Debatte über eine Klarnamenpflicht. Möglichkeiten zur Meinungsäußerung unter Pseudonym seien gerade für Aktivisten "teils bitter nötig". Andererseits lasse sich anonym aber "nur schwer eine Bewegung etablieren". Wer nur auf Klickaktivismus setze und den Hintern nicht "vom Sofa aus der Komfortzone herausbewegt", werde keine echte Wucht entfalten.

Sie selbst blocke Leute auf Twitter, die "mit drei Followern" rumpöbelten, verriet die Bundestagsabgeordnete. Bei dem Kurzmitteilungsdienst handle es sich generell um ein "schwieriges Medium". Aber mit den mittlerweile erlaubten 280 Zeichen "kann man schon einen geschlossenen Gedankengang darstellen: Leute können reagieren, du kannst auf andere Texte verweisen." Andererseits sei es etwas dürftig, wenn empörte Bürger den Kanal nur nutzten, um Wut abzulassen.

"Twitter ist ein öffentlicher Raum", unterstrich der Open-Data-Aktivist Johannes Filter von der Open Knowledge Foundation. Die Plattformbetreiber könnten daher nicht machen, was sie wollen: "Da muss der deutsche Staat regulieren." Twitter sei in Punkto Bürgerbeteiligung auch nur ein Anfang. Daneben gebe es auch andere, ganz analoge Instrumente wie Volksentscheide. Für ihn persönlich sei ein Gang in die Politik nichts, um die Gesellschaft zu verändern, ließ der Softwareentwickler durchblicken: Es gebe Menschen, die sich im Parlament streiten und andere, die sie antreiben wollten.

Digitale Aktivisten könnten selber Blogs führen und sich ihre eigene Plattform schaffen, lobte Ali Can, Gründer von #MeTwo und der "Hotline für Besorgte Bürger", die Chancen des Internets. Auch der YouTuber Rezo, der mit einem Video vor der EU-Wahl vor allem der CDU das Fürchten lehrte, sei "sein eigener Chefredakteur". Andererseits schafften es aber auch "die neuen Demagogen von heute", ihre Meinungen online "gut sichtbar zu machen" und Likes zu sammeln. Generell gebe es zwar Normen im Internet, aber eine angemessene Streitkultur habe sich noch "nicht so sehr etabliert".

"Es wird keine verbindliche Netiquette geben", warnte Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, vor der Hoffnung auf reine Selbstregulierung. Es sei auch nicht möglich, normale Umgangsformen gesetzlich vorzuschreiben. Der Staat könne aber gewährleisten, dass jeder an Online-Diskursen teilnehmen dürfe und gegen ungerechtfertigtes Blocken vorgehen.

"Meinungsfreiheit ist der Sauerstoff einer freien Gesellschaft", unterstrich er. Hier müsse jeder Mitstreiter "erstaunlich viel ertragen". Aber es gebe Grenzen, wenn jemand etwa die Integrität einer anderen Person angreife oder zu Rassenhass aufrufe. Auch dafür gebe es aber keine weltweiten Standards. Für Schmid ist damit klar: "Wir müssen unserer Vorstellung einer demokratischen Gesellschaft Geltung verschaffen", auch wenn dies noch zwei, drei Jahre dauere.

Vor allem gegen Desinformation müssen die Aufsichtsbehörden stärker vorgehen, meinte der Jurist. "Der Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflichten ist in allen Medien verboten", erläuterte er. Im Netz gebe es jedoch niemanden, der darüber wacht. Die Medienanstalten hätten keine Möglichkeit, zu intervenieren. Es wäre aber relativ einfach, dies zu ändern, konstatierte Schmid, "und dann machen wir das". (kbe)