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Online-Petition zur Netzneutralität erreicht Quorum

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Flatrate-Kappung und Netzneutralität

Seit dem 2. Mai sieht die Telekom Volumengrenzen für ihre Internet-Flatrates vor. Begründung: Das Datenvolumen steigt, der Ausbau der Netze kostet Geld, nur wenige User erzeugten einen großen Anteil am Traffic. Kritik wurde schnell laut: Die Backbones hätten bei weitem genug Kapazität auch für steigende Datenvolumen. Und die Telekom bevorzuge eigene Angebote wie den IPTV-Dienst Entertain oder von Partnern wie Spotify. Die Telekom zielt mit dem Übergang zu Next Generation Networks (NGN) darauf ab, aus dem "Best-Effort"-Internet eine Ansammlung von "Managed Services" zu machen, die ihr Kontrolle und Monetarisierung ermöglichen.

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Die am vergangenen Dienstag zur Mitzeichnung veröffentliche Online-Petition zum Thema Netzneutralität hat bereits am heutigen Freitag das Quorum von 50.000 Unterstützern erreicht. Damit muss die vom Hauptpetenten Johannes Scheller aufgestellt Forderung nach einer gesetzlichen Verpflichtung der Provider zur Netzneutralität im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt werden. Scheller bekommt zudem die Gelegenheit, das Anliegen der Petition selbst in einer öffentlichen Ausschusssitzung vorzutragen und zu untermauern. Weitere Mitzeichner können die Petition noch bis zum 18. Juni 2013 unterstützen.

Die Petition fordert vom Deutschen Bundestag ein Gesetz, das Internet-Zugangsanbieter zur Netzneutralität verpflichtet: Provider sollen alle übertragenen Datenpakete unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich behandeln. "Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen." Als ein Negativbeispiel führt Scheller in der Begründung die jüngsten Pläne der Telekom an: Das Unternehmen hält in den AGB für Neukunden seit Anfang Mai einerseits ein monatlich bereitstehendes Datenvolumen für Internet-Dienste mit einer Geschwindigkeitsdrossel fest, andererseits nimmt die Telekom eigene Angebote von dieser Regelung aus. (rek)