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Online-Petitionen mit dem neuen Personalausweis zeichnen

Die Petitionsplattform Openpetition unterstützt ab sofort die eID-Funktion des neuen Personalausweises (nPA). Mit dem digitalen Identitätsnachweis können sich Petent und Mitzeichner als reale Personen ausweisen. Außerdem können bei regionalen Petitionen oder solchen mit Lokalcharakter Fremdstimmen im Bedarfsfall durch die Zuordnung der Wohnortabfrage aussortiert werden. Mit der zunehmenden Verbreitung des nPA hofft Openpetition auf die Nutzung des Systems bei Volksbegehren.

Voraussetzung für die Nutzung ist außer einem neuen Personalausweis mit aktivierter Online-Funktion und PIN auch ein Kartenlesegerät und ein Computer mit Windows oder Linux, auf dem die AusweisApp läuft. Die Funktion zur Nutzung des Personalausweises bei Openpetition wurde von der Firma Init und einem Sponsor realisiert. Die Firma, die sich auf eID-Services rund um den Personalausweis spezialisiert hat, hofft mit der Anwendung die Vorteile von Open Government im Alltag demonstrieren zu können. Für Init sind Kommunen und Verwaltungen die Zielgruppe, die Bürgerbefragungen elektronisch sicher abwickeln wollen.

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Openpetition will mit der Unterstützung des nPA ein positives Zeichen dafür setzen, wie der Ausweis von Bürgern eingesetzt werden kann. Jörg Mitzlaff, der Gründer von Openpetition, möchte damit den Gegenpol "zu den vielen negativen Befürchtungen um das Ausspionieren durch den Staat" bilden. Nach seinen Angaben beherbergt Openpetition derzeit über 3100 Petitionen und 2,8 Millionen Mitzeichnungen. Aktueller Spitzenreiter ist eine Petition gegen den europäischen Stabilitätsmechanismus. Im netzpolitischen Kontext führt ein Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks, der von der Wochenzeitung Der Freitag initiiert wurde.

[Update]:
Als Sponsor ist auch die Bundesdruckerei als Produzent des nPA an der Umsetzung bei Openpetition beteiligt. Als Herausgeber und Prüfinstanz von Berechtigungszertifikaten stellt sie die Software zur Verfügung, mit der die Gültigkeit des Ausweises geprüft wird.

Bei der Bundesdruckerei fallen in diesem Sommer die Ferien aus, weil zum 1. September 2011 die Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels für ausländische Mitbürger ansteht, der mit seinen eID-Funktionen die Fähigkeiten des nPA besitzt. Mit dem eAT können sich Ausländer wie nPA-Besitzer an Petitionen beteiligen. Auch bei dieser Chipkarte ist die Nutzung der eID freiwillig. Bedingt durch die Produktion dieser Chipkarten bei der Bundesdruckerei erhöht sich der Preis gegenüber dem herkömmlichen Aufenthaltstitel-Klebetikett um 50 Euro. Je nach Bundesland liegt der Preis für den Aufenthaltstitel dann zwischen 110 und 135 Euro. (Detlef Borchers) / (vbr)

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