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Online-Petitionssystem des Bundestags mit Ausfällen

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Eine Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen stieß offenbar auf soviel Interesse, dass das Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestags an seine Belastungsgrenze stieß. Ein Sprecher des Petitionsausschusses erklärte heute Morgen gegenüber heise online, das System sei lediglich am Freitag für etwa zwei Stunden in die Knie gegangen. Man habe dann die angezeigte Liste der Mitzeichner gekürzt, sodass nur noch die letzten hundert Einträge angezeigt werden, um die Datenbank zu entlasten.

Nutzer berichteten aber auch am Wochenende von Problemen beim Abruf der Seiten und beim Mitzeichnen der Petition. Auch heute reagierte der Server zum Teil sehr langsam, kurz vor 15 Uhr lieferte er für mehrere Minuten keine Seiten mehr aus. Eine Sprecherin des Petitionsausschusses bestätigte heute Nachmittag eine Mitteilung im Petitions-Forum, wonach die Mitzeichnungsfrist "wegen der technischen Schwierigkeiten, die das System am Wochenende aufzeigte" um eine Woche verlängert worden sei.

Eingebracht hatte die Petition Susanne Wiest. Sie fordert darin ein Grundeinkommen von zirka 1500 Euro für jeden Erwachsenen und 1000 Euro für jedes Kind, das den Bürgern eine "würdevolles Leben" ohne Angst vor Arbeitslosigkeit ermöglichen soll. Gleichzeitig sollen alle "Transferleistungen, Subventionen und Steuern" durch eine einzige, hohe Konsumsteuer ersetzt werden. Die Petition wird allerdings auch von Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens kritisiert. So erklärte Werner Rätz von Attac gegenüber der taz, realistisch sei momentan nur ein Grundeinkommen, das die herrschenden Verhältnisse widerspiegelt, also ein niedrigeres. Die Finanzierung durch eine Konsumsteuer sei problematisch; sie habe den Nachteil, dass Vermögensunterschiede nicht beseitigt würden.

Seit 2005 nimmt der Deutsche Bundestag öffentliche Petitionen online entgegen. Zunächst nutzte er dazu ein System des schottischen Parlaments, im Oktober 2008 wurde ein eigenes eingeführt. Es setzt eine Registrierung voraus, ehe man eine Petition mitzeichnen darf. Alle Petitionen werden vom Petitionsausschuss des Bundestags ausgewertet. Petitionen, die hohes Interesse hervorrufen, verhandelt der Ausschuss öffentlich. Spitzenreiter ist bislang eine Petition zur Halbierung der Besteuerung von Benzin und Diesel, die Mitte 2008 (also noch mit dem alten System) über 128.000 Mitzeichnungen erhielt. Die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen hat derzeit etwas mehr als 21.000 Mitzeichnungen – trotz aller technischen Probleme immerhin rund 5000 mehr als am Freitag. (ad)

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