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Open Government Partnership stößt auf Vorbehalte

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Die von 46 Ländern auf Initiative der USA und Brasiliens vereinbarte Open Government Partnership (OGP) für mehr Transparenz in Verwaltungen und Regierungen tut sich in Deutschland schwer. Wohl aus Ressourcenmangel haben bislang weder die Bundesregierung noch führende Open-Data-Organisationen zugesagt. Die Bertelsmann-Stiftung wirbt in Deutschland für die Mitarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen. Acht Organisationen hat die Stiftung angesprochen, die nun weitere Akteure kontaktieren sollen.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationn Open Data Network e.V. , Open Knowledge Foundation Deutschland und Digitale Gesellschaft schrecken bislang vor einem Engagement zurück, da es mit viel zusätzlicher ehrenamtlicher Arbeit verbunden wäre, die sie lieber in konkrete Projekte investierten. Das unternehmensnahe Government 2.0 Netzwerk Deutschland und das von Google initiierte Co:llaboratory machen mit. Das Open Data Network beteiligt sich zwar an den Treffen, doch der Vorstand konnte bislang keinen Beitritt beschließen, da er uneins ist.

Die Anti-Korruptionsorganisation GlobalIntegrity kritisierte, dass die Hälfte der rund 40 Beteiligten, die mit den Regierungen zusammenarbeiten wollen, IT-Unternehmen, Software-Hersteller und Entwickler seien. Die meisten seien bereits an Open-Data-Projekten beteiligt. Dies könne dazu führen, dass sich das OGP mehr darauf konzentriere, Behördendaten bereitzustellen, statt sich auf Partizipations- und Transparenzprojekte einzulassen.

Für Frank Frick, in der Bertelsmann-Stiftung zuständig für "Good Governance", ist noch "völlig offen", ob das Netzwerk in Deutschland überhaupt zustande kommt und ob sich die Bundesregierung beteiligen wird. Sie brächte dem Regierungsprogramm "Vernetzte und transparente Verwaltung" mehr Schwung, da sie neben Transparenz auch Bürgerbeteiligung, Rechenschaftspflicht, Korruptionsbekämpfung und zivilgesellschaftliches Engagement unterstütze, meint Frick. Auch argumentierte er, klassisch-repräsentative Regierungssysteme würden in jüngster Zeit immer weniger akzeptiert. Die demokratischen Systeme müssten daher weiterentwickelt werden, indem Bürger sich besser informiert frühzeitig an politischen Entscheidungen beteiligen können.

Thomas Langkabel, bei Microsoft Deutschland als National Technology Officer für das Behördengeschäft zuständig, merkte an, dass Backoffice-Systeme gut integriert werden müssten, damit die Daten ohne personellen und technischen Mehraufwand analysiert und bereit gestellt werden. Microsoft versucht derzeit die deutschen Behörden vom Cloud Computing zu überzeugen. Gerade Open-Data-Projekte würden sich hierfür anbieten, da sie nicht mit sicherheits- und datenschutzrechtlichen Risiken verbunden seien. Microsoft wolle die staatlichen Daten auch auf seinen Plattformen wie Bing Maps oder Azure darstellen.

Im Dezember soll eine erste internationale OGP-Konferenz stattfinden. Das Bundesinnenministerium zögert noch mit der Zusage, wohl weil sich zurzeit nur drei Personen um "Open Data" kümmern, und das auch nur nebenbei. Langkabel glaubt, dass der damit verbundene Vorbereitungs- und Abstimmungsaufwand sehr hoch ist und wohl mindestens ein halbes Jahr dauern würde.

Anke Domscheit-Berg, für die eigene Firma Opengov.me und für das Government 2.0 Netzwerk Deutschland aktiv, erklärt die zögerliche Haltung der Bundesregierung mit dem fehlenden Engagement der politischen Führung. Außerdem habe es innerhalb der Bundesregierung Kommunikationsschwierigkeiten gegeben: So sei die Einladung zum OGP-Beitritt von Hilary Clinton im Auswärtigen Amt angekommen. Doch das sei nicht fachlich verantwortlich, sondern das Bundesinnenministerium. So sei laut Domscheit-Berg Zeit verloren gegangen. (anw)