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Open Government: Ruf nach Open-Data-Ökosystem bis 2030

Der zivilgesellschaftliche Arbeitskreis für den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership hat einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt. Er reicht von Open Data über freie Software bis zur Algorithmenkontrolle.

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Open Government: Zivilgesellschaft will offene Innen- und Sicherheitspolitik

Im Dezember hat die Bundesregierung bekannt gegeben, der Open Government Partnership (OGP) beitreten zu wollen. Der internationale Staatenverbund will Schlagworte wie Offenheit und Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und der Zivilgesellschaft sowie der Wirtschaft mit Leben füllen. Verbunden wird damit in der Regel vor allem ein Recht auf Informationsfreiheit, Verwaltungsmodernisierung und Open Data. Damit es bei diesen Bemühungen hierzulande nicht bei einem Lippenbekenntnis bleibt, hat der zivilgesellschaftliche Arbeitskreis für den OGP-Beitritt am Dienstag ein umfassendes "Empfehlungspapier" veröffentlicht.

270 konkrete, auf rund 100 Seiten ausgebreitete Vorschläge für einen Nationalen Aktionsplan Open Government liegen damit auf dem Tisch der Bundesregierung. Sie umfassen acht übergreifende Handlungsfelder wie "Kompetenzaufbau", "Bürgerbeteiligung" und "Open Innovation". 22 weitere Gebiete beziehen sich auf die Arbeit der einzelnen Ressorts der Bundesregierung wie Entwicklungspolitik oder Wirtschaftspolitik.

In einigen Themenbereichen wie der "offenen Kulturpolitik" oder der "offenen Wissenschaftspolitik" bestünden bereits Grundlagen für fortgeschrittenere Maßnahmen, heißt es bei dem – natürlich offenen – Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftsvertretern und interessierten Einzelpersonen. Der Arbeitskreis ruft aber etwa auch nach einer "offenen Sicherheits- und Verteidigungspolitik", einer "offenen Innenpolitik oder einer "offenen Justiz" mit spürbaren Auswirkungen etwa für die Bürger. Er unterstreicht, dass dort "noch Grundlagenarbeit geleistet werden muss", um auch diese Felder im Rahmen der OGP "zu erschließen".

Im Stammgebiet Open Data skizziert das Bündnis eine Vision, dass Deutschland bis 2030 "über ein nationales Open-Data-Ökosystem auf Basis offener Infrastrukturen" verfügen sollte. Dieses müsse zu mehr Transparenz und besserem Regierungshandeln beitragen, aber auch Möglichkeiten für "innovative Geschäftsideen und neue Formen der Zusammenarbeit" schaffen. Der öffentliche Sektor verwende bis dahin Daten "souverän auf allen Ebenen", um staatliche Aufgaben zu erledigen.

Das Leitbild für Open Source, freie Software und offene Standards lautet, dass die öffentliche Verwaltung binnen der nächsten 13 Jahre ihre Software-Lösungen untereinander sowie mit Unternehmen und der Zivilgesellschaft teilt. Für neue Programme und Systeme könnten die Akteure bis 2030 auf einen Baukasten bereits bestehender Module zugreifen, diese wiederverwerten, verbessern und Modifikationen wiederum unters Volk bringen. Alle diese Lösungen seien "unabhängig von der verwendeten Plattform" zu nutzen. Niemand werde mehr "technisch diskriminiert".

Der Arbeitskreis schlägt weiter etwa vor, den Blick auf erweiterte Informationsfreiheitsgesetze sowie "die Transparenz automatisierter Entscheidungen" zu richten. Deutschland müsse im Rahmen von "Smart Government" technische und rechtliche Ansätze entwickeln, die einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) sowie Algorithmen garantieren und die Bürger vor Fremdbestimmung schützen.

Die gesammelten Ideen wollen die Vertreter der Zivilgesellschaft nun mit der Regierung diskutieren, um im Juni einen abgestimmten Aktionsplan zu verabschieden. Parallel zu dem Prozess können sich derzeit Städte und Kommunen um eine Projektförderung in Höhe von bis zu 50.000 Euro bewerben. Schon in zwei Jahren soll dann der nächste Fahrplan entwickelt werden. (mho)