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Opposition tadelt Schäuble für das neue Fluggastdaten-Abkommen

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Oppositionsvertreter kritisierten bei der 1. Lesung des Regierungsentwurfs zur Umsetzung des Abkommens zum Transfer von Fluggastdaten aus der EU in die USA scharf einen mangelhaften Datenschutz in dem Vertrag. Aufs Korn nahmen sie dabei vor allem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die Vereinbarung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Washington im Frühsommer ausgehandelt hatte. Der CDU-Politiker habe es bei den Absprachen "leider" versäumt, "sich für die Wahrung europäischer Datenschutzstandards einzusetzen", bemängelte Ernst Burgbacher für die Liberalen im Bundestag. Jan Korte von der Linken attestierte Schäuble und den USA, einen "enthemmten Anti-Terrorkampf" ohne Evaluierung der geschaffenen Schnüffelmaßnahmen zu führen. Die grüne Innenexpertin Silke Stokar monierte, dass die Regierungen in Brüssel "erneut ein rechtswidriges Abkommen" unterzeichnet hätten und dieses nun von den nationalen Parlamenten letztlich nur noch durchzuwinken sei.

Schon die formale Tatsache, dass die "Aussprache" zu dem Gesetzesentwurf in die Nacht von Mittwoch auf Donnerstag gelegt worden war und die Reden somit nur noch zu Protokoll gegeben werden konnten, führte zum Stirnrunzeln bei der Opposition. "Die offene Debatte zum Abkommen der EU mit den USA zur Übermittlung von Passagierdaten scheut Schwarz-Rot aus guten Gründen", meinte Stokar. Die neue, von der Regierung als Meilenstein ihrer Ratspräsidentschaft gefeierte Übereinkunft sei "um keinen Deut besser" als die zuvor vom Europäischen Gerichtshof kassierte. Zu diesem Ergebnis sei mit den Stimmen von SPD und Union auch das EU-Parlament gekommen, dass die nationalen Volksvertretungen zu einer sorgfältigen Prüfung des Abkommens aufforderte und unisono mit EU-Datenschützern schwere Bedenken aufwarf. Für Stokar bleibt notfalls "nur die Klärung über die Gerichte", sollten die Regierungen und Brüssel weiterhin " so massiv und ungeniert gegen geltendes nationales und europäisches Datenschutzrecht verstoßen".

Einig waren sich die Oppositionspolitiker, dass der Vertrag zur Übermittlung der Passenger Name Records (PNR) entgegen der Behauptungen Schäubles keine Verbesserungen beim Datenschutz mit sich bringt. Sie verwiesen etwa darauf, dass die umfangreichen personenbezogenen Daten künftig 15 statt bislang dreieinhalb Jahre in den USA vorgehalten und an sämtliche mit der Terrorbekämpfung betrauten Behörden weitergegeben werden dürfen. "Das US-amerikanische Department of Homeland Security hat sich in allen Punkten durchgesetzt", konstatierte Burgbacher. Katastrophal sei zudem, ergänzte Stokar, "dass die Datenschützer nicht mehr an den jährlichen Evaluationen beteiligt sind und die Zweckbindung der Daten völlig unzureichend ist". FDP und Grüne stemmten sich zudem gegen das Vorhaben von Schäuble und der EU-Kommission, eine "Kopie der amerikanischen Datensammelwut für Europa" zu forcieren und ein eigenes PNR-System aufbauen zu wollen. Das vorliegende Papier sei in keiner Weise geeignet, ein Vorbild für eine europäische Datenerfassung zu bilden.

Wolfgang Gunkel von der SPD schloss sich Einwänden aus der Opposition an, dass die einzigen Regelungen zum Datenschutz von Washington nur in einem Briefwechsel mit Brüssel –­ und nicht im Abkommen selbst – umrissen worden seien. Prinzipiell erschien ihm auch die festgesetzte Speicherdauer "als sehr lang". Trotzdem kam er angesichts der mangelnden Verhandlungsbereitschaft der US-Seite zu dem Resümee, dass "wir mit dem Erreichten einigermaßen zufrieden sein können". Die EU-Länder kämen ja nicht umhin, ein neues Abkommen mit den USA zu finden. So würden die positiven Aspekte der Rechtssicherheit die negativen "schlussendlich überwiegen". Für Staaten außerhalb der EU hat das US-Ministerium für innere Sicherheit nach Verabschiedung des Vertrags mit Brüssel allerdings eine deutlich reduzierte Datenabgabe vorgeschrieben.

Von einer "sehr beachtlichen Verhandlungsleistung" Schäubles sprach dessen ungeachtet die Innenexpertin der CDU/CSU-Fraktion, Beatrix Phillip. Sie sei sich sicher, dass die Bürger "dieses Abkommen als eine gelungene Balance zwischen Datenschutz- und Sicherheitsinteressen werten werden". Konkret lobte sie, dass die USA eine Verpflichtung zur Filterung, Nichtnutzung und Löschung besonders sensibler Passagierdaten etwa über Rasse, ethnische Herkunft oder Religion vorgesehen hätten. Das Department of Homeland Security habe sich dankenswerterweise ferner bereit erklärt, "die aus PNR-Daten gewonnenen analytischen Informationen an die EU und ihre Mitgliedstaaten zu übermitteln". Davon "haben wir auch in der Vergangenheit schon öfter davon profitiert". Der Entwurf für das Umsetzungsgesetz (PDF-Datei) wird nun in den Ausschüssen weiter beraten, bevor es mit der signalisierten Zustimmung der großen Koalition verabschiedet werden soll. (Stefan Krempl) / (pmz)