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Oracle und Google versprechen, Gerichtsjuroren nicht auszuspionieren

In ihrem Rechtsstreit um Java-Patente und -Urheberrechte haben beiden Unternehmen einem Vorschlag des Richters zugestimmt, den Gerichtsjuroren nicht im Internet nachzustellen.

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(Bild: heise online)

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In ihrem Rechtsstreit vor dem US-Bundesbezirksgericht in Nordkalifornien haben Oracle und Google versichert, die Internet- und Aktivitäten in sozialen Netzwerken der Juroren nicht auszukundschaften. Wie das Wall Street Journal berichtet, haben beide Unternehmen Ende vergangener Woche dem Gericht entsprechende Erklärungen abgegeben. Zuvor habe Richter William Alsup die beiden Parteien vor die Wahl gestellt, entweder die Juroren in Ruhe zu lassen oder das Ausmaß ihrer Nachforschungen öffentlich zu machen.

Oracle hatte nach der Übernahme von Sun Microsystems 2010 Google auf Schadenersatz verklagt, weil Android gegen Java-Patente und -Urheberrechte verstoßen soll. Der Suchmaschinenanbieter habe Java-Code für sein System verwendet, ohne die Rechteinhaber vorher gefragt habe, ob er die APIs nutzen darf. Oracle verlangt dafür 9,3 Milliarden US-Dollar Schadenersatz.

Im Juni 2012 entschied ein Richter in erster Instanz, dass die Schnittstellen nicht durch den Copyright Act geschützt seien. Zwei Jahre später wurde das Urteil durch ein US-Berufungsbericht aufgehoben, woraufhin sich Google an den Supreme Court wandte. Dieser bat daraufhin die US-Regierung Anfang 2015 um Stellungnahme. Ein führender Beamter des US-Justizministeriums sprach sich daraufhin gegen eine Anhörung auf dieser Ebene aus, da sich die Frage genauso gut in einem US-Bundesgerichtsverfahren klären lasse. Nach der Ablehnung durch den Obersten Gerichtshof ging der Fall an die untere Instanz in San Francisco zurück (anw)