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Orgastreik: Piratenpartei-Admins schalten Server ab

Die Lage nach dem Streit um #Bombergate eskaliert weiter. Zentrale Dienste wie das Wiki der Piratenpartei sind nicht erreichbar, ein Landesvorsitzender ist ausgetreten.

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Mit einer radikalen Aktion haben die oft ehrenamtlichen Administratoren und andere mit Verwaltungsaufgaben betraute Mitglieder der Piratenpartei einen politischen Warnstreik angetreten. In der Nacht auf Freitag haben sie zentrale Dienste der Partei wie das Wiki und den Etherpad-Server der Bundespartei lahmgelegt.

Protestschreiben der Admins

(Bild: piratenpartei.de/ )

"Wir hatten einen Deal: Wir halten euch den Rücken frei von Verwaltungskram und ihr macht gute Politik", heißt es in dem Protestschreiben, das anstelle der gesperrten Dienste angezeigt wird. "Dieser Deal wurde einseitig gekündigt." Die Streikenden hätten sich in den vergangenen Monaten immer weiter in ihren administrativen Aufgaben eingegraben, während sich die Lage innerhalb der Partei immer weiter verschlimmert habe. Dem wollten sie nun Einhalt gebieten.

Lagerkampf in der Partei

Inzwischen unterstützen 50 Mitglieder aus verschiedenen Gliederungen der Piratenpartei den Aufruf, der von den Lagern der Partei einfordert, sich anzunähern und konstruktiv zusammenzuarbeiten. So verlangen die Streikenden vom Bundesvorstand, sich deutlicher von Aktionen wie dem einer Europawahl-Kandidatin zugeschriebenen Statement "Thanks Bomber Harris" zu distanzieren. Nach solchen Aktionen, die nicht der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprächen, müsse der Bundesvorstand Konsequenzen ziehen. Auch soll die Basis sich mehr der Themenarbeit widmen und gegenseitigen Respekt zeigen. "Es mag euch überraschen, aber es gibt in dieser Partei keine Flügel namens 'geschichtsvergessene Liberal-Nazis' oder 'totalitäre Linksfaschisten'." Wie lange die Blockade dauern soll, ist bisher unklar.

Der Streit über die Antifa-Aktion in Dresden, die unter dem Hashtag #bombergate diskutiert wird, ist nur einer von mehreren Vorfällen, die die Gemüter in der Piratenpartei erregen. So wurden auf dem Bundesparteitag Fahnen der Antifa aufgehängt und ein Mitglied der Piratenpartei soll an einem vermeintlichen Brandanschlag auf die russische Botschaft beteiligt gewesen sein. Umgekehrt werfen andere den Antifa-Gegnern vor, antifaschistische Aktivisten zu gefährden. Hinter den einzelnen Vorfällen steckt jedoch ein langwieriger Streit über die Ausrichtung der Partei und die Einflussbereiche einzelner Zirkel in der Partei, die den klassischen Hierarchien neue Demokratie-Konzepte entgegenhalten wollte.

Austrittswelle geht weiter

Der Aufruf zur Mäßigung und zu gegenseitigem Respekt erreichte zumindest nicht unmittelbar sein Ziel. Funktionäre der Partei beklagen, dass durch die Aktion ihre Sacharbeit sabotiert werde, auch die ersten Nazi-Vergleiche ließen nicht lange auf sich warten. Die Jugendorganisation Junge Piraten bezeichnet auf der eigenen Homepage den Streik als Erpressung des Bundesvorstands: "Was die IT und Verwaltung der Piratenpartei hier versuchen, widerspricht sowohl demokratischen Grundsätzen als auch dem Streikrecht."

Unterdessen geht die Austrittswelle weiter. So ist Heiko Müller, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Rheinland-Pfalz, von seiner Position zurückgetreten und aus der Partei ausgetreten. In einem kurzen Statement schließt sich der Landesverband der Kritik an dem Bundesvorstand an. (anw)

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