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Otto Schily will Verbindungsdaten länger speichern

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Der aktuelle Kompromiss zum Telekommunikationsgesetz schien eine längerfristige Speicherung von Internet- und Mobilfunkverbindungsdaten vorerst abgewendet zu haben. Nun soll Bundesinnenminister Schily allerdings ein Gesetz planen, das Telekommunikationsanbieter verpflichtet, diese Daten für alle ihre Kunden mindestens ein Jahr lang für die Ermittlungsbehörden zu speichern. Damit will Schily die Feststellung und Verfolgung von Straftaten sowie die Überwachung von Personen unter Terrorismusverdacht erleichtern. Das meldete der Deutsche Multimedia Verband e.V.(dmmv) und beruft sich dabei auf zuverlässige Quellen im Umfeld des Innenministers.

Ähnliche Bestrebungen gibt es auch in der EU: So liegt dem Ministerrat der Entwurf eines Rahmenbeschlusses (pdf) von Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden zur Speicherung von Telekommunikationsdaten über einen Zeitraum von 12 bis 36 Monaten vor (siehe dazu: Neuer Anlauf zur Verbindungsdaten-Speicherung auf EU-Ebene).

Der dmmv kritisiert den Vorstoß als Versuch, das Recht auf informelle Selbstbestimmung auszuhebeln. Die Speicherung der Daten würde die Grundrechte unschuldiger Bürger einschränken und sie pauschal unter Terrorismusverdacht stellen. Der dmmv-Präsident Arndt Groth erklärte, während die nachvollziehbaren Daten hauptsächlich zu unbescholtenen Nutzern gehörten, würden Erfahrungen zeigen, dass gerade Kriminelle und Terroristen in der Lage seien, ihre Spuren mit Hilfe von Anonymisierungsdiensten oder Nachrichtenverschlüsselung zu verwischen.

Auch kämen auf Internetprovider und Netzbetreiber Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zu, die allein schon durch die Bereitstellung von Speichermedien und der Datensicherung entstünden. Nach dmmv-Präsident Arndt Groth drängt sich der Eindruck auf, dass dem hektischen Aktionismus einiger Politiker angesichts der anstehenden Europawahlen mit sachlichen Argumenten nicht beizukommen sei. Der mehr als 1.000 Mitglieder starke dmmv ist einer der größten Interessen- und Berufsvertretungen der Digitalen Wirtschaft in Europa. (rop)