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PKW-Maut in den Niederlanden kann sich verspäten

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Die für 2012 geplante Einführung einer PKW-Maut in den Niederlanden ist nach Ansicht der Automobilbranche mit unhaltbaren Zeitvorgaben belastet. Der an der Einführung des Systems teilnehmende RAI, der Verband der niederländischen Automobilimporteure, warnte davor, einen unhaltbaren Termin in die Welt zu setzen. Die Software sei noch nicht ausreichend getestet, um in den geplanten Feldtest zu gehen, erklärte Verbandssprecher Henk-Jan Kienhaus.

Unabhängig von der anschwellenden öffentlichen Debatte um die "Kilometerheffing" hält der Verband der Automobilimporteure die für 2012 geplante Einführung für verfrüht: "Die Technik ist da, aber wir wollen eine gründlichen Test, damit alles korrekt starten kann. Die Software, der Datenschutz, die Backend-Verarbeitung, all das muss getestet werden. Das kostet Zeit", betonte Verbandssprecher Kienhaus auf einem Symposium. Mit seiner Warnung findet er Zustimmung im Verkehrsministerium. "Sorgfälitigkeit ist wichtiger als Schnellheit. Das System muss von Beginn an einwandfrei arbeiten, sonst haben wir ein großes Problem. Deshalb nehmen wir uns ja extra Zeit, die Kinderkrankheiten zu finden", sagte Ministeriumssprecher Willem Bonekamp.

Strikt verwahren sich alle Beteiligten gegen den Vorwurf, das Mautsystem biete keinen Datenschutz. Die Privacy sei in das Systemdesign eingebaut. So sollen die in den PKWs verbauten On Board Units (OBUs) nur Summendaten gefahrener Kilometer an das Backend übertragen. Nur zur Übertragung dieser Gebührensumme soll das GSM-Modul eingeschaltet werden, damit kein GSM-Tracking möglich sei. So sei außerdem sichergestellt, dass keine GPS-Daten einzelner Fahrzeuge im System verfolgt werden können. Allein der Fahrzeughalter werde die Möglichkeit haben, die Positionsdaten aus der OBU auslesen zu können. Diese Möglichkeit sei dafür gedacht, die Mautabrechnung überprüfen zu können.

Wenn die Maut funktioniert, soll sie 8 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr generieren und dabei mit Betriebskosten von 400 Millionen Euro auskommen. Damit ist das System "preiswerter" als die deutsche LKW-Maut, die 700 Millonen Euro im Jahr aufbraucht. Für ausländische PKW ist eine manuelle Einbuchung von Stecken oder eine Vignetten-Lösung im Gespräch. Diese Lösung muss möglichst diskrimnierungsfrei sein, sonst könnte die EU einen Stopp des OBU-basierten Systems verhängen.

Die verbrauchsbezogene PKW-Maut soll in den Niederlanden ausschließlich der Straßeninfrastruktur zugute kommen. Das unterscheidet sie von der derzeitigen KFZ-Steuer, die anteilsmäßig auch den Städten und Gemeinden für den Straßenbau zugeführt wird. Diese überlegen nun, zum Start der PKW-Maut eine Art Einwohnersteuer zu kreieren, um Geld für den Straßenbau zu bekommen. Die Berechnungen des Verkehrsministeriums, dass die PKW-Maut für 59 Prozent der Autofahrer zu Einsparungen im Vergleich zur KFZ-Steuer führt, berücksichtigt nicht die neuen Lokalsteuern.

In Deutschland geht derweil die Debatte um die Einführung einer PKW-Maut weiter. Zwar steht das Thema nicht auf der Tagesordnung der Konferenz, die die Verkehrsminister der Bundesländer derzeit abhalten. Nachdem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Prüfung einer PKW-Maut zuerst verkündete, um dies unter Verweis auf den Koalitionsvertrag danach gleich wieder abzuschwächen, treten aber immer wieder Politiker und Experten für die Ersetzung der KFZ-Steuer durch eine PKW-Maut ein. So bleibt etwa für Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) die Einführung einer PKW-Maut auf der Agenda – die Regierung des südwestlichen Bundeslands setzt sich für die PKW-Maut ein. Und Heiner Monheim, Verkehrswissenschaftler an der Universität Trier, meinte in den Tagesthemen, er gehe jede Wette ein, dass es PKW-Mautsysteme in 10 Jahren überall in Europa gebe.

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(jk)