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PRISM: Breites Bündnis gegen Überwachung

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Ein neues Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat die Politik aufgefordert, Konsequenzen aus dem NSA-Bespitzelungsskandal zu ziehen. In einem von der Digitalen Gesellschaft initiierten offenen Brief an Entscheidungsträger in Berlin und Brüssel fordern die Unterzeichner unter dem Motto "Stop Surveillance", jede "Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen" einzustellen. Auch in internationalen Verträgen müsse der Schutz und die Achtung der Privatsphäre gegen Schnüffelaktivitäten durch Drittstaaten erwirkt werden.

Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderen der Chaos Computer Club (CCC), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), Digitalcourage, die Electronic Frontier Foundation (EFF), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), die Free Software Foundation Europe (FSFE), Greenpeace, Privacy International, Reporter ohne Grenzen, Transparency International und der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Der CCC ruft parallel zur Teilnahme an den bundesweit in rund 50 Städten am Samstag geplanten Demonstrationen auf.

Die Unterzeichner des Appells sprechen sich dafür aus, die Verletzung der Privatsphäre von Bürgern und Kunden durch Unternehmen oder Staaten "rechtlich, wirtschaftlich und politisch zu sanktionieren". Über legitime Überwachungsmaßnahmen seien Betroffene nach "möglichst kurzer Frist" zu benachrichtigen. Ausspähaktionen ohne klaren Rechtsrahmen müssten dagegen umgehend abgestellt werden. Whistleblowern, die gesellschaftlich relevante Missstände aufzeigen, sei ein angemessener gesetzlicher Schutz zu garantieren. Sämtliche Verträge, Gesetze und Maßnahmen, die die informationelle Selbstbestimmung betreffen, sollen offengelegt werden.

Der Medienwissenschaftler Evgeny Morozov hat derweil in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dafür plädiert, die USA in eine "Big-Data-Entzugsklinik" einzuliefern. Gleichzeitig zieht der in Weißrussland geborene und in den Vereinigten Staaten lehrende Forscher gegen eine "Ideologie des Datenkonsums" zu Felde, um eine aufziehende "Datenapokalypse" zu verhindern. Personenbezogene Informationen dürften nicht mehr wie Kaffee oder jede andere beliebige Ware gehandelt werden. Da die Leute "Google E-Mail und Amazons Kindle" freiwillig nutzten, hälfen keine Gesetze, sondern nur politische Kampagnen und entschiedene Kritik am derzeitig vorherrschenden Datenverständnis weiter. (vbr)

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