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PRISM: Internet-Dienste wussten laut NSA von massiver Überwachung

Als PRISM enthüllt wurde, reagierten die großen Internetdienste überrascht und erschüttert über die massive Überwachung. Entgegen ihrer Beteuerungen hatten sie aber davon gewusst, hat nun ein Anwalt der NSA erklärt.

Entgegen all ihrer Dementis wussten die großen US-Internetunternehmen von der massiven Datensammlung der NSA auf den eigenen Servern. Das hat Rajesh De, ein Anwalt des US-Geheimdiensts, in einer Anhörung des Datenschutzbeirats der US-Regierung erklärt, berichtet der Guardian. De habe sich dabei auf die gesetzliche Grundlage bezogen, die etwa dem Überwachungsprogramm PRISM oder dem direkten Abgreifen von Daten an der Netzinfrastruktur (Upstream") zugrunde liege. Nach der Enthüllung von PRISM Mitte 2013 hatten die betroffenen Unternehmen bestritten, von der Praxis etwas gewusst zu haben.

In der gleichen Anhörung hat De demnach auch eine Erklärung für die Dementis geliefert, die bereits damals diskutiert wurden. So hatten die Konzerne auffallend gleichlautend erklärt, nie den Begriff "PRISM" gehört zu haben. De habe nun gesagt, dass das Programm nur intern so genannt worden war. Wenn Unternehmen aufgefordert wurden, Daten herauszugeben, sei dieser Name demzufolge nicht gefallen. So konnten Facebook, Google, Apple und Co. erklären, nie von PRISM gehört zu haben.

Wie die britische Zeitung einräumt, bleibt es aber auch weiterhin unklar, wie genau die NSA an die Verbindungsdaten und Kommunikationsinhalte der Unternehmen gelangt. So war in den Snowden-Dokumenten von einem "direkten Zugriff" auf die Server die Rede. Auch das hatten die Unternehmen bestritten.

Ansonsten ging es in der Anhörung vor allem um die Überwachung von US-Amerikanern. So habe De die Ansicht zurückgewiesen, es sei immer eine richterliche Erlaubnis notwendig, wenn in den PRISM-Daten nach US-Bürgern gesucht werde: "Wenn wir jedes Mal wieder vor ein Gericht müssten, um Daten anzugucken, die bereits gesammelt wurden, wäre das sehr beschwerlich." Seiner Meinung nach reicht die jährlich erneuerte Erlaubnis des geheimen Spionagegerichts FISA dafür aus. Anders sei das bei Upstreams, dabei gesammelte Daten dürften nicht nach US-Amerikanern durchsucht werden.

Insgesamt ging es demnach in der ganzen Anhörung aber ohnehin nur um die Überwachung im Rahmen eines ganz bestimmten Gesetzes (Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Amendment Act). Es gibt aber bereits enthüllte Überwachungsprogramme, die auf anderen gesetzlichen Grundlagen beruhen, welche von der NSA wieder ausgelegt werden dürften. Eines etwa wird mit einem mehr als 30 Jahre alten Gesetz begründet.

[Update 21.03.2014 – 9:30 Uhr] Inzwischen hat Facebook auf die Aussage reagiert. Ein Sprecher erklärte, man habe vor der Enthüllung nie von PRISM oder einem ähnlichen Programm gehört, in dessen Rahmen direkter Zugriff auf eigene Server eine Massenüberwachung erlaube. Gleichzeitig habe man nie suggeriert, die Pflichten im Rahmen des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) nicht zu kennen. Die Andeutung, man habe die Öffentlichkeit in die Irre geführt sei frustrierend und nicht wahr. (mho)

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