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PRISM: NSA zahlte US-Unternehmen angeblich Millionen

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Der US-Geheimdienst NSA hat mehrere Millionen US-Dollar an US-Unternehmen gezahlt, damit geänderte Anforderungen bei der Kommunikationsüberwachung umgesetzt werden konnten. Das berichtet der britische Guardian unter Berufung auf Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Die Änderungen seien nötig geworden, als im Herbst 2011 ein ein Richter des US-Geheimgerichts FISC einzelne Teile der Überwachung für verfassungswidrig erklärt hatte. Das Urteil betraf zwar nicht direkt PRISM, hatte demnach aber trotzdem Folgen für die Partner. So mussten demnach bestimmte Zertifikate, die das Abgreifen von Daten regeln, verlängert werden, um die geänderten Anforderungen zu implementieren. Die den Unternehmen dabei entstandenen Kosten in Millionenhöhe seien von der NSA-Abteilung Special Source Operations (SSO) erstattet worden.

NSA-Zentrale bei Nacht

(Bild: nsa.gov)

Die Dokumente werfen demnach zum ersten Mal ein Licht auf die finanziellen Hintergründe der enthüllten engen Zusammenarbeit zwischen Internet-Diensten und der NSA beim Ausspionieren der eigenen Nutzer. Namentlich genannt werden in dem Text Yahoo und Google, aber etwa bei PRISM soll außerdem eine enge Kooperation mit Apple, Facebook und Microsoft bestehen. Wie eng diese genau ist, bleibt ungeklärt. Der Behauptung, die NSA habe direkten Zugriff auf die Server der Unternehmen, haben diese mit auffallend ähnlichen Worten widersprochen. Google und Microsoft hatten darüber hinaus beantragt, bestimmte Dokumente freizugeben, um die eigene Rolle zu beleuchten. Aber das ist noch immer nicht geschehen, da das Geheimgericht FISC inzwischen bereits zum sechsten Mal einem Antrag der US-Regierung auf Fristverlängerung stattgegeben hat.

Zu den jüngsten Enthüllungen über Millionenzahlungen des Geheimdiensts habe sich Microsoft gegenüber dem Guardian nicht äußern wollen. Google habe auf den Antrag zur Freigabe von Dokumenten verwiesen, die dann zeigen würden, dass die tatsächliche Kooperation weit von dem entfernt sei, was in der Presse behauptet werde. Yahoo wiederum habe eingestanden, dass das Unternehmen von der US-Regierung gesetzmäßige Rückerstattungen bekommen habe, ohne Details zu nennen. Von der NSA wiederum habe es keinen Kommentar gegeben. (mho)

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