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PRISM-Skandal: Internet-Konzerne fordern von US-Regierung "mehr Transparenz"

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Amerikanische Internet-Unternehmen, die vom NSA-Überwachungsskandal betroffen sind, wollen von der US-Regierung mehr Transparenz einfordern. Eine Koalition aus 63 Firmen und Organisationen wollte am Donnerstag einen entsprechenden offenen Brief veröffentlichen, berichtet das zum Wall Street Journal gehörende IT-Blog All Things D. Darunter sind diverse große Namen wie Apple, Facebook, Dropbox, Google, LinkedIn, Microsoft, Mozilla, Twitter und Yahoo. Ihr Ziel sei es, mehr Informationen über Behördenanfragen nach Nutzerdaten veröffentlichen zu können.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte schwere Vorwürfe gegen die Internet-Firmen erhoben. Die NSA könne von ihnen jederzeit alle gewünschten Informationen bekommen, erklärte er mehrfach. Die Unternehmen bestreiten, den Behörden direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren und betonen, Informationen würden "nur auf richterliche Anweisung" herausgegeben.

Allerdings durften die Unternehmen bis vor kurzem nicht einmal die Existenz geheimer Anfragen nach dem amerikanischen Auslandsspionage-Gesetz FISA bestätigen. Inzwischen wurden die Einschränkungen etwas gelockert, allerdings müssen die FISA-Anfragen jetzt mit allen anderen Behörden-Anträgen für Nutzer-Informationen zusammengeführt werden und die Firmen dürfen die Gesamtzahl nur in einer relativ groben Spanne nennen. Zunächst hatte Google dies als unzureichend kritisiert, jetzt schließen sich andere an. Yahoo hatte vor einigen Tagen zudem einen juristischen Teilerfolg gegen die Geheimhaltung erzielt.

In dem offenen Brief soll nun laut All Things D das Recht eingefordert werden, konkrete Zahlen der Anfragen nach Nutzerdaten sowie nach betroffenen Personen, Konten und Geräte zu nennen. Außerdem wollen die Unternehmen sagen dürfen, wie oft Kommunikationsinhalte oder Grunddaten zur Person ihrer Nutzer angefordert worden seien. (bsc)