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PRISM-Überwachung: BND und NSA in einem Boot

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat laut einem Bericht der "Bild" von der Überwachung der NSA gewusst und in den vergangenen Jahren auch auf die daraus gewonnenen Daten zugegriffen. So soll der BND bei Entführungen von Deutschen im Ausland zum Beispiel in Afghanistan und im Jemen US-Dienste um Hilfe gebeten haben. Dabei wollten die Ermittler auf die letzten Telefon- und E-Mailkontakte der Entführten zugreifen, um zu erfahren, wo sie sich vor ihrer Entführung aufgehalten und mit wem sie kommuniziert haben. Die Daten der NSA seien mehrfach in die Arbeit deutscher Krisenstäbe eingeflossen, um entführte Deutsche zu befreien. Der US-Geheimdienst dürfe in einer lebensbedrohlichen Lage ohne richterlichen Beschluss 72 Stunden lang auf alle Kommunikationsdaten eines Entführungsopfers zugreifen und diese auswerten.

Ein solches Vorgehen könnte bedeuten, dass zumindest der BND von der umfangreichen Datenspeicherung durch die NSA weiß, schreibt "Bild". Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden hatte bereits behauptet, der BND und die NSA würden kooperieren. BND-Chef Gerhard Spindler hat die Zusammenarbeit bestätigt. Dabei ging es laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel um Analyse-Werkzeuge zum Anzapfen von Datenströmen. Auf Anfrage der "Bild" sagte ein Sprecher der Bundesregierung nun, es sei bekannt, dass es zwischen den deutschen Nachrichtendiensten und US-Diensten eine langjährige Kooperation gibt. "Zu Einzelheiten dieser Kooperation nimmt die Bundesregierung in der Öffentlichkeit nicht Stellung, sondern nur vor dem dazu eingerichteten Parlamentarischen Kontrollgremium."

"Bild" berichtet weiter, dass in PRISM und in anderen streng geheimen Programmen nahezu alle elektronische Kommunikation von Nicht-Amerikanern im Ausland – auch in Deutschland – aufgezeichnet würden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte auf seiner USA-Reise gesagt, dass PRISM und andere Programme gezielt nach Inhalten "zu Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierter Kriminalität" suchen würde. Tatsächlich würden aber flächendeckend alle Inhalte von elektronischer Kommunikation abgegriffen, heißt es in dem Bericht, in dem sich die "Bild" auf "mehrere Quellen" beruft, "die mit den Programmen vertraut sind". Die Inhalte würden in der Regel nach drei bis sechs Monaten gelöscht, die Metadaten würden hingegen für immer gespeichert.

Der Auslandsnachrichtendienst BND ist direkt dem Kanzleramt unterstellt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat vor diesem Hintergrund am Sonntag Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla kritisiert. Der BND habe wissen können und wissen müssen, dass Grundrechte in Deutschland verletzt wurden. Politiker von Grünen und Linkspartei verlangten am Montag laut einem Bericht der Passauer Neuen Presse, die Affäre durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags aufzuklären. Dieser muss laut Artikel 44 des Grundgesetzes eingesetzt werden, wenn ein Viertel aller Abgeordneten dafür ist, derzeit mindestens 155 Abgeordnete; die Fraktionen der Linken und der Grünen kommen zusammen auf 143. (anw)

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