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PRISM: "europe-v-facebook" reicht Beschwerde gegen US-Firmen ein

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Mitglieder der Wiener Datenschutz-Initiative "europe-v-facebook" (evf) haben laut Mitteilung bei verschiedenen Datenschutzbehörden Beschwerden gegen die europäischen Tochterfirmen von Facebook, Apple, Microsoft, Skype und Yahoo eingelegt. Grund dafür ist die mutmaßliche Kooperation der Konzerne mit den US-Geheimdiensten im Spionage-Programm PRISM.

Die Beschwerden sind jeweils an die Datenschutzbehörden des Landes gerichtet, in dem die Konzerntochter residiert: Bei Facebook und Apple richten sich die Eingaben an die irische Aufsicht, bei Skype und Microsoft an die luxemburgische sowie bei Yahoo an das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht. Die Initiative will sich dabei die Konzernstrukturen zu Nutze machen. Zwar seien die Hauptquartiere der Unternehmen in den USA beheimatet, um Steuern zu sparen würden die Geschäfte allerdings über die europäischen Töchter geregelt. Damit fielen die Unternehmen zugleich auch unter europäisches Recht, argumentiert die evf.

Wenn die Europäische Tochter nun Daten an das Mutterunternehmen in den USA liefere, liege ein "Export" von Daten vor. Dieser sei nach EU-Recht aber nur legal, wenn ein „angemessenes Schutzniveau“ garantiert sei. Für die evf ist fraglich, ob sich die Überlassung an einen fremden Geheimdienst darunter fassen lässt. Max Schrems, Sprecher der evf erklärte dazu: "Wir wollen eine klare Aussage der Behörden, ob ein europäisches Unternehmen einfach fremden Geheimdiensten Zugriff auf seine Kundendaten geben darf. Wenn das legal sein soll, dann müssen wir wohl die Gesetze ändern."

Gegen Google und Youtube hat die Initiative ihren Angaben nach noch keine Beschwerden abgeschickt. Hier lägen andere Konzernstrukturen vor, Verträge würden ohne europäische Tochterunternehmen abgewickelt. Einen möglichen Hebel könnten aber Googles Serverfarmen in Irland, Belgien und Finnland bieten, wie Schrems anmerkte. Die Initiative "europe-v-facebook" hatte sich 2011 gegründet und seitdem unter anderem Beschwerden gegen Facebooks Umgang mit Nutzerdaten eingereicht. (axk)

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