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PRISM und Tempora: EU-Parlament setzt Untersuchungsausschuss ein

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Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag beschlossen, einen Untersuchungssausschuss zur Überwachungstätigkeit verschiedener Geheimdienste einzusetzen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres soll die Ausspähung von EU-Bürgern durch den US-Auslandsgeheimdienst NSA und den britischen GCHQ sowie andere Dienste unter die Lupe nehmen. Außerdem fordern die Parlamentarier eine Art Parlamentarischer Kontrollkommission auf EU-Ebene.

Verschiedene Anträge zur Verschärfung des Entschließungstextes wurden nicht angenommen. Klare Forderungen enthält die Entschließung jetzt in erster Linie mit Blick auf Datentransfersabkommen, denen das Parlament in der Vergangenheit zugestimmt hat. Die Kommission soll demnach die Aussetzung der Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten und von Flugpassagierdaten erwägen. Keine Mehrheit fand zudem ein Antrag der Linken, eine Forderung nach Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in die Entschließung aufzunehmen.

Nicht einigen konnten sich die Fraktionen auch in der Frage, ob die für kommende Woche geplanten Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investement Partnership, TTIP) zur Disposition gestellt werden sollen. Zumindest für einen vorläufigen Stopp hatten sich Grüne und Sozialdemokraten stark gemacht. Konservative und Liberale mochten diese Verhandlungen aber nicht aufs Spiel setzen. Auch die laufenden Verhandlungen über ein multi-laterales Abkommen über Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TISA), bei denen die USA zu den Treibern gehören, passierte heute das Parlament.

Das EU-Parlament hat weiter beschlossen, die EU-Kommission solle das Safe-Harbour-Abkommen prüfen. Schließlich sind alle Unternehmen, die in den von Snowden veröffentlichten Materialien als PRISM-Partner bezeichnet werden, dem Abkommen beigetreten. Die Kommission soll mit Blick auf die Abhöraffäre prüfen, wie Bürger für mögliche Verletzungen entschädigt werden können.

Das Parlament zeigte sich bei all seinen Forderungen dessen bewusst, dass zur Klärung der Situation ein echter Einblick in die verschiedenen Programme notwendig ist. Die von Innen- und Justizkommissarin Cecilia Malmström eingerichtete Task Force zum Abhörskandal müsse die nötigen Freigaben erhalten, fordern die Parlamentarier. Ansonsten bliebe die EU auf Snowden angewiesen, für dessen Asylbegehren sich die Mehrheit des Parlaments nicht aussprechen wollte. (anw)

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