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Paris kürzt Budget der Anti-Piraterie-Behörde

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Die neue französische Kulturministerin Aurélie Filippetti hat in einem Zeitungsinterview angekündigt, das Budget der Anti-Piraterie-Behörde Hadopi zu kürzen. Die von der Vorgängerregierung unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy im Oktober 2010 eingesetzte Behörde habe ihr Ziel nicht erreicht, sagte die Ministerin dem Nouvel Observateur. "Ich werde im Rahmen der Budgetverhandlungen fordern, die Zuwendungen für Hadopi für 2012 wesentlich zu kürzen." Einzelheiten werde sie im September erläutern. Ob die Behörde als ganzes zur Disposition steht, wollte Filippetti noch nicht sagen.

Das Schicksal von Hadopi hängt der Ministerin zufolge auch von den Ergebnissen einer Evaluierung ab, mit der die Regierung den ehemaligen CEO des Fernsehsenders Canal+, Pierre Lescure, beauftragt hat. Lescure soll den Rechtsrahmen zum Schutz der französischen Kultur im Hinblick auf neue Herausforderungen durch das digitale Zeitalter überprüfen und Vorschläge erarbeiten. Dabei soll der ehemalige TV-Manager mit Filippetti sowie Wirtschaftsminister Pierre Moscovici, Industrieminister Arnaud Montebourg und der Ministerin für digitale Wirtschaft, Fleur Pellerin, zusammenarbeiten.

Aurélie Filippetti geht der Hadopi ans Geld.

(Bild: Wikimedia Commons)

Die Regierung unter dem neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande hatte kurz nach dessen Wahl angekündigt, das "Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet" sowie die Hadopi auf den Prüfstand zu stellen. Filippetti kritisiert die Behörde als wirkungslos und ineffizient. "12 Millionen Euro jährlich und 60 Beamte ist ein bisschen teuer, um eine Million E-Mails zu verschicken", sagte die Ministerin dem Nouvel Observateur und sprach sich vehement gegen Netzsperren als Sanktion für Urheberrechtsverletzungen aus.

Auch der mit der Untersuchung betraute Lescure hält Anschlusssperren für derzeit nicht durchsetzbar. "Das ist ein rotes Tuch", sagte er der Zeitung. Allerdings halte er ein Mittel der Sanktionierung für langfristig unverzichtbar. Aber es sollte nicht in Zentrum der Anstrengungen stehen. "Wenn wir bei den Strafen anfangen, werden wir scheitern." Vielmehr müsse der Schwerpunkt auf der Entwicklung legaler Alternativen liegen. Von der Hadopi-Behörde erwartet Lescure nun zunächst eine detaillierte Kostenaufstellung sowie einen Bericht über den erzieherischen Nutzen der Maßnahmen.

Die Behörde war mit einem umstrittenen Gesetz Anfang 2010 eingesetzt worden und hatte im Oktober desselben Jahres begonnen, erste Warnhinweise zu verschicken. Hadopi soll bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Netz mit einem "Three Strikes"-Verfahren helfen. Nach zwei Warnhinweisen droht dem Nutzer im dritten Wiederholungsfall eine Strafe von 1500 Euro oder die Sperrung des Internetanschlusses für einen Monat. Die Behörde schreibt sich einen Rückgang der Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing in Frankreich auf die Fahnen. (vbr)

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